Der Länderbericht des Entwicklungsausschusses der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Schweiz ist am Montag veröffentlicht worden und bezeichnet die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit in vielerlei Hinsicht als vorbildlich, sieht aber auch Schwächen. So hat die Schweiz 2008 ihre Entwicklungshilfeleistungen gegenüberdem Vorjahr um 6% auf auf 2,2 Mrd CHF gesteigert. Das entspricht 0,42% des Bruttoinlandeinkommens (BNE). Die Schweiz hat damit ihr eigenes 0,4%-Ziel leicht übertroffen.
UNO-Ziel von 0,7% im Auge behalten
Gleichwohl sollte sie die Quote von 0,5% anstreben und dabei das UNO-Ziel von 0,7% im Auge behalten, empfiehlt die OECD. Das eidg. Parlament hatte bereits Ende 2008 eine entsprechende Aufstockung bis 2015 beschlossen. Der Bundesrat zögert allerdings angesichts der schwierigen Finanzlage mit der Freigabe der zusätzlichen Mittel. Zwei Drittel der öffentlichen Entwicklungshilfe fliesst an die ärmsten Länder. Trotz Bemühungen um Konzentration ist die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz laut OECD-Meinung immer noch auf zu viele verschiedene Länder und Sektoren verteilt. Priorität müsse weiterhin die Armutsbekämpfung haben.
Strategische Ausrichtung unter Departementen verbessern
Die öffentliche schweizerische Entwicklungshilfe wird von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im Aussendepartement und vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Volkswirtschaftsdepartement gesteuert. Zwar gebe es Koordinierungsbestrebungen, doch müsse die gemeinsame strategische Ausrichtung zwischen beiden Departementen verbessert werden, um Doppelarbeit und Kosten zu verringern, rät die OECD. Dabei sollten vor allem gemeinsame Standards gesetzt und die Kontrolle der Ergebnisse verbessert werden. Auch müsse die Schweiz einige internationale Standards für effektive Entwicklungszusammenarbeit umsetzen. Schliesslich solle die Schweiz die positiven Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit besser kommunizieren. So könne man die starke Untersütztung in Öffentlichkeit und Politik aufrecht erhalten.
Schweiz erhält regelmässig gute Noten
Der OECD-Entwicklungsausschuss überprüft laufend die nationalen Entwicklungspolitiken seiner Mitglieder. Der «Peer Review» für die Schweiz wurde Mitte Oktober unter der Leitung von Belgien und den Niederladen durchgeführt. Schon in früheren Berichten hat die OECD der Schweiz gute Noten ausgestellt, aber eine Erhöhung der Hilfeleistungen gefordert. (awp/mc/ps/16)