In einer Schlusserklärung zur zweiten Konferenz gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug einigten sich die 20 Teilnehmer am Dienstag in Berlin darauf, die Einhaltung der OECD-Standards gemeinsam zu überwachen und voranzutreiben.
Schweiz trägt Abschlusserklärung mit
Auch die Schweiz, Luxemburg und Österreich, die an der Vorläuferkonferenz in Paris im Oktober 2008 noch als Steueroasen gebrandmarkt wurden, beteiligen sich nun an den internationalen Bestrebungen zur Eindämmung der Steuerflucht. Auch das Nicht-OECD-Mitglied Liechtenstein trage die Abschlusserklärung des Gipfels mit, hiess es in einem Communiqué aus Vaduz.
Steinbrück und Worth feiern Erfolg
Die beiden Organisatoren der Berliner Konferenz, der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück und der französische Budgetminister Eric Woerth, traten in Berlin sichtlich gut gelaunt vor die Medien.
«Deutliches Kompliment» von Steinbrück
Sie sprachen von «bemerkenswerten Fortschritten» in den letzten Monaten. Lobende Worte fanden sie insbesondere für den Kurswechsel der Schweiz, Österreichs und Luxemburgs. «Ich will ein deutliches Kompliment an die Länder richten», sagte Steinbrück. Die drei Staaten waren Anfang April am Weltfinanzgipel in London auf eine graue Liste unkooperativer Staaten gesetzt worden. Sie haben jedoch mittlerweile ihr Bankgeheimnis gelockert und sind bereit, die OECD-Standards vollständig zu übernehmen. Insgesamt haben damit laut Woerth bereits 84 Länder die OECD-Richtlinien zur Transparenz und zum Informationsaustausch in Steuerfragen akzeptiert.
Abwehrmassnahmen und Sanktionen
Gemäss der Abschlusserklärung der Berliner Konferenz sind nicht mehr nur einzelne Finanzplätze im Visier der OECD: «Künftig sollen auch Finanzkonstrukte wie Trusts, Stiftungen und Mantelgesellschaften jeder Art erfasst werden», sagte Steinbrück. Bis anfang September sollen an einer Konferenz des Global Forums der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Mexiko genaue Kritierien für den Überwachungsprozess festgelegt werden. Die Ergreifung von Sanktionen solle jedoch weiterhin in der Hand der einzelnen Staaten liegen.
Beruflich und persönlich näher gekommen
Der Ton zwischen der Schweiz und Deutschland ist nach Berlin deutlich besser geworden: «Wir sind uns beruflich und persönlich näher gekommen», sagte Steinbrück zu dem zweieinhalbstündigen Arbeitsessen mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Vorabend der Konferenz.
Merz erklärt Steuerstreit für beendet
Merz erklärte seinerseits den Steuerstreit mit Deutschland für beendet: «Wir sollten Emotionen auf die Seite schieben und die zum Teil ungerechtfertigten Äusserungen vergessen». Zwischen Berlin und Bern hatte es erhebliche Spannungen gegeben, nachdem Steinbrück die Schweiz mehrfach als Steueroase bezeichnet hatte und ihr mit «Zuckerbrot und Peitsche» drohte.
Die Schweizer Regierung sei zur Einsicht gelangt, dass es richtig sei, den Kampf gegen die Steuerhinterziehung international zu koordinieren, sagte Merz. Die Schweiz sei nach der Berliner Konferenz wieder in die wichtigen internationalen Prozesse involviert und könne bei künftigen Entscheiden mitwirken.
Steinbrück will Auskunft
In der Frage der Aushandlung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit Deuschland habe er mit Peer Steinbrück «einen Freund gefunden», sagte Merz. Die beiden Finanzminister vereinbarten, im Juli eine weitere Runde der Sondierungsgespräche zu führen. Danach soll rasch über die Aufnahme von Verhandlungen entschieden werden. Steinbrück forderte von den Schweizer Behörden eine wirkame und unkomplizierte Zusammenarbeit beim Verdacht, dass deutsche Bürger Gelder am Fiskus vorbei auf Schweizer Banken versteckten.
Keine «fishing expeditions»
Merz erklärte, die Schweiz werde Deutschland erleichterte Amtshilfe gewähren. Gleichzeitig beteuerte er, das Bankgeheimnis bleibe bestehen: «Die Kriterien für die Amtshilfe wurden nicht verwässert», sagte Merz. Die Schweiz werde weiterhin keine pauschalen Anfragen – sogenannte «fishing expeditions» – akzeptieren. (awp/mc/pg/24)