Öffnung der letzten Meile: Nationalrat bleibt auf restriktiver Linie

Bundesrat Moritz Leuenberger konnte die grosse Kammer nicht davon überzeugen, dem Ständerat zu folgen. Bei einer Beschränkung auf zwei Jahre werde niemand in eigene Infrastrukturen investieren. Mindestens müsste der schnelle Bistrom-Zugang so lange verlängert werden, wie die Swisscom den Markt beherrsche.

Scheinlösung ohne Markteffekte

Georges Theiler (FDP/LU) hieb in die selbe Kerbe. Eine zweijährige Öffnung sei eine Scheinlösung ohne Markteffekte. Allein Rechtsverfahren frässen anderthalb Jahre weg. Ihm entgegnete Adrian Amstutz (SVP/BE), Zeitdruck sei sinnvoll, um Investitionen auszulösen und Rosinenpickerei zu verhindern. Das Fernmeldegesetz geht mit dieser letzten Differenz an den Ständerat zurück.(awp/mc/ab)