Einverstanden sind die Räte, dass die Swisscom der Konkurrenz den Zugang zum Breitband-Anschluss nur auf den Kupferkabeln des früheren Monopolisten PTT gewähren muss. Nicht einig geworden sind sich die Räte über die Modalitäten dieses neuen Liberalisierungsschrittes.
Rosinenpicker fernhalten
Der Nationalrat will die letzte Meile der Swisscom-Konkurrenz nur für zwei Jahre öffnen, der Ständerat dagegen für unbeschränkte Zeit, das heisst so lange, als die ehemalige Monopolistin marktbeherrschend ist. Um Rosinenpicker fernzuhalten, muss die Swisscom-Konkurrenz in eine eigene Infrastruktur investieren.
Einigungskonferenz eingesetzt
Da die Räte nach drei Umgängen ihre Differenzen nicht ausmerzen konnten, wurde eine Einigungskonferenz eingesetzt. Deren Kompromiss muss vom Nationalrat und vom Ständerat abgesegnet werden. Schert ein Rat aus, ist die ganze Revision des Fernmeldegesetzes und damit auch der vorgesehene Konsumenten- und Datenschutz vom Tisch. (awp/mc/gh)