Öffnung des Postmarkts: Konsumenten-Organisationen uneins

Das Konsumentenforum (kf) unterstütze eine weitere Marktöffnung, auch wenn im ersten Schritt – für Sendungen bis 50 Gramm behält die Post ihr Monopol – die Konsumenten nicht direkt profitieren, teilte die Organisation am Montag in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Bundesratsentwurf für ein neues Postgesetz mit. Nach der vollständigen Öffnung des Postmarktes würden die Konsumenten direkt von niedrigeren Preisen, einem breiteren Angebot und der Wahlfreiheit profitieren. Erfahrungen aus dem Ausland zeigten dies. Alle zugelassenen Postanbieter hätten sich indessen an die branchenüblichen Arbeitsbedingungen zu halten.

Monopol als beste Garantie für Grundversorgung?
Anders sieht es die Stiftung für Konsumentenschutz und ihre West- und Südschweizer Partnerorganisationen FRC und asci: Die Liberalisierung bringe dem Konsumenten nichts, teilten sie in einem Communiqué mit. Ein Monopol sei die beste Garantie für die Grundversorgung. Vorteile für Konsumenten seien nur in einem wachsenden Markt zu erwarten – und der Postmarkt wachse nicht. Sollten Bundesrat und Parlament den Postmarkt liberalisieren, seien Leitplanken anzubringen. Zwingend sei eine starke Regulierungsbehörde. Die Konzession für die Grundversorgung müsse unbedingt bei der Post bleiben und auch den Zahlungsverkehr beinhalten. Für Streitfälle sei eine Ombudsstelle zu schaffen. Doch Liberalisierung hin oder her: Die Post müsse ihre Tarife überprüfen, fordern die Organisationen weiter. (awp/mc/ps)