Öffnung nach aussen und Handelshemmnisse abbauen
Die Schweiz könne ihren Wohlstand trotz des harten Standortwettbewerbs weiter steigern, sagte die Volkswirtschaftsministerin an ihrem Neujahrsgespräch mit den Medien in Bern. Dazu müsse sie sich jedoch weiter öffnen. Zudem müssten zügig weitere Reformen folgen.
Rasche Liberalisierung von Post und Telekom
Leuthard will die Schweiz mit Liberalisierungen im Standortwettbewerb stärken, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und das Pro-Kopf-Einkommen steigern. Dabei machte Leuthard aus ihrer freiheitlichen Grundhaltung keinen Hehl und forderte eine rasche Liberalisierung bei Post und Telekom. Je rascher etwa der Postmarkt geöffnet werde, desto besser sei dies aus ihrer Sicht. Bundesratskollege Moritz Leuenberger arbeite derzeit eine Vorlage aus. Grosse Differenzen mit dem Postminister gebe es in dieser Frage nicht. Auch ihr sei klar, dass die Liberalisierung nicht in einem Schritt erfolgen könne. Werde die Post in die Freiheit entlassen, werde zudem wohl ein Branchen-GAV notwendig.
Kein Gehör für Gewerkschaftsforderungen
Auch in anderen Bereichen will Leuthard Regulierungen abbauen. Nur so könne zu einer Kostensenkung bei den Betrieben und damit zu weiter hohen Pro-Kopf-Einkommen beigetragen werden. Gewerkschaftsforderungen nach mehr Ferien und einem tieferen Pensionsalter lehnt sie dagegen ab.
Regulierungen sollen auch in der Landwirtschaft fallen
Regulierungen abbauen will Leuthard nicht nur bei der Post, sondern auch in der Landwirtschaft. Über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU will sie demnächst in Berlin bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen reden. Zudem müsse die Unternehmenssteuerreform II umgesetzt werden.
Weiterführung der Personenfreizügigkeit
Ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb sei auch die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU, sagte Leuthard. Diese könnte von Rechtsaussen mit dem Referendum bekämpft werden.
Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzip
Ungerechtfertigt hohe Preise will das Volkswirtschaftsdepartement unter anderem mit der Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips bekämpfen, wie Jean-Daniel Gerber, Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft, sagte. Ausserdem sollen die Zulassung und Etikettierung von Produkten vereinfacht werden.
Weitere Freihandelsabkommen
Den Wirtschaftsstandort Schweiz will Leuthard mit weiteren Freihandelsabkommen stärken. Mit Japan, den arabischen Golfstaaten, Kolumbien und Peru sollen solche abgeschlossen werden. Lanciert werden sollen Verhandlungen mit Indien und Indonesien. Ausserdem sollen die Wirtschaftsbeziehungen zu Mexiko und Südafrika gestärkt werden.
Arbeitslosigkeit in der lateinischen Schweiz und bei Ausländern bekämpfen
Die Arbeitslosenquote stufte Leuthard als «erfreulich» ein. Allerdings gebe es in der lateinischen Schweiz und unter den Ausländern hohe Arbeitslosenquoten. Sie wünsche sich deshalb, dass in der Romandie vermehrt Berufslehrverbände eingerichtet würden. Für die berufliche Integration der Ausländer setzt Leuthard auf das neue Ausländergesetz. Auch müssten Jugendliche und Frauen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. (awp/mc/pg)
