Österreich legt hohes Reformtempo vor

Das ergibt ein detaillierter Vergleich für das gemeinsame «D-A-CH Reformbarometer» des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und der Stiftung Avenir Suisse. Neben der Arbeitslosigkeit war und ist der Staatshaushalt Deutschlands grösste Baustelle, doch konnte die Bundesrepublik immerhin elf Punkte mehr verbuchen. Die Schweiz hat sich in den letzten drei Jahren zu sehr auf ihren Lorbeeren ausgeruht und verbesserte sich auf dem Reformbarometer um nur 5,5 Punkte.

In der Schweiz herrscht eine Reichtumsillusion
«Die Schweiz ist auf einem hohen Wirtschaftslevel. Das Problem ist aber, dass sie sich nicht mehr schnell vorwärts bewegt», so Matthias Baumberger, Projektverantwortlicher der Schweiz. «Das wird auch das Problem der Zukunft sein.» In der Schweiz herrsche eine Reichtumsillusion, die eine Seitwärtsbewegung und keine positive Aufwärtsbewegung im Reformbereich zur Folge habe, erklärte Baumberger weiter. In Steuer- und Finanzangelegenheiten habe die Schweiz, weil international agierend, gut abgeschnitten. Doch in der Sozialpolitik laufe vieles verkehrt, da dieser Bereich in der Schweiz viel zu abgeschottet sei, meinte Baumberger.

Deutschland leidet unter desolater Lage der öffentlichen Haushalte
In Deutschland wurde zwar auf dem Arbeitsmarkt mit den Hartz-Gesetzen viel angeschoben, deren Umsetzung, gerade beim Arbeitslosengeld II, war jedoch zum Teil äusserst fehlerhaft. In Sachen Finanzpolitik ist die Bundesrepublik seit 2002 sogar zurückgefallen. Schuld daran ist die desolate Lage der öffentlichen Haushalte, die inzwischen bereits zum vierten Mal in Folge das Maastrichter Defizitkriterium verletzen. Besser sieht es in der Bildungspolitik aus, unter anderem wegen Ganztagsschulprogramm und Tagesbetreuungsausbaugesetz.

Österreich sieht seine Reformpolitik bestätigt. «Stärken wurden uns mit der Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent oder der Einführung der Abfertigung Neu bescheinigt», sagte Rupert Haperson von der WKO im pressetext-Gespräch. Doch bestünden Schwächen in den Bereichen Gesundheitspolitik, Wissenschaft und Bildung und der Flexibilität am Arbeitsmarkt. Es werde auch in Zukunft nötig sein, reformstark zu handeln, so Haperson.

Die Schweiz, Deutschland und Österreich stehen als entwickelte Volkswirtschaften vor analogen Herausforderungen: Globalisierung, EU-Osterweiterung, De-Industrialisierung und Alterung der Gesellschaft. Dieses neue Umfeld erfordert von der Politik strukturelle Anpassung. Vor diesem Hintergrund untersucht das D-A-CH Reformbarometer, was die Politik in den drei Ländern unternommen hat, um die Rahmenbedingungen zukunftsgerecht zu gestalten.

(pte/mc/hfu)