Die Insolvenzverkündigung des Mutterkonzerns durch US-Präsident Barack Obama wird am Pfingstmontag erwartet wird. Magna will alle vier deutschen Opel- Standorte erhalten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teilte am frühen Morgen im Kanzleramt mit, dass die Einigung aus drei wesentlichen Punkten besteht. So gebe es einen Vorvertrag («memorandum of understanding») zwischen GM und dem kanadisch- österreichischen Magna-Konzern, der zusammen mit russischen Partnern bei Opel einsteigen will. Hinzu komme ein Treuhand-Vertrag, der in Kürze rechtswirksam umgesetzt werden müsse und der die «dingliche Sicherung» für den Bund regele. Schliesslich liegt laut Steinbrück ein Konsortialvertrag für den staatlichen Überbrückungskredit von 1,5 Mrd. Euro vor.
Steinbrück: Kein leichter Entscheid
Magna will laut Steinbrück kurzfristig benötigte Finanzmittel bereits in der nächsten Woche bereitstellen, ehe der Bund und die Länder die Voraussetzungen für die Zwischenfinanzierung geschaffen haben – auch unter Einbeziehung der jeweiligen Parlamente. «Sie können sich sicher sein, dass wir uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht haben», sagte Steinbrück. Alle Beteiligten seien sich der Risiken bewusst. «Aber diese Risiken waren abzuwägen auch gegen die Risiken (…) für den Fall, dass Opel insolvent gegangen wäre.»
1,5 Mrd Euro «das letzte Angebot»
Steinbrück zufolge ist der Überbrückungskredit von 1,5 Mrd. Euro das letzte Angebot. Alle Beteiligten hätten sehr deutlich gemacht, dass sie trotz der Bundestagswahl Ende September nicht bereit sein würden, «irgendetwas draufzulegen.» Damit solle signalisiert werden, dass Bund und Länder nicht erpressbar seien. Die Zwischenfinanzierung solle mittelfristig innerhalb von fünf Jahren in einen 4,5-Milliarden-Bürgschaftsrahmen umgewandelt werden.
Bedenken des Wirtschaftsministers
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trägt das Konzept trotz Bedenken mit. Er machte deutlich, dass er zu einer anderen Einschätzung der Risiken gekommen sei. In der Gesamtschau aber sei die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass das weitere Verfahren mitgetragen werden solle: «An dieser Mitgestaltung werde ich mich auch beteiligen», sagte Guttenberg. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich zufrieden mit der Lösung: «Die Perspektive für Opel steht». Natürlich könne niemand für die Zukunft alle Risiken ausschliessen. «Aber ich glaube, wir haben wirklich eine verantwortbare Lösung gefunden», sagte er.
Länder müsse noch zustimmen
Zukunftsperspektive für Standort Bochum
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verwies darauf, dass den Verträgen auch die Haushaltspolitiker in Hessen und Nordrhein-Westfalen zustimmen müssten. Die Länder, in den die FDP mitregiert, hätten klare Bedingungen an ein staatliches Engagement gestellt. «Ich bin der Auffassung, dass diese Bedingungen erfüllt sind», sagte Koch. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete die Einigung als «tragfähige Lösung». Der Standort Bochum habe damit eine Zukunftsperspektive bekommen. Es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Neben dem Modell Zafira werde dort auch das Elektroauto Ampera produziert.
Forster: Opel im Moment absolut gerettet
Der Ko-Vorstandsvorsitzende von Magna, Siegfried Wolf, sagte: «Wir sind jetzt in den nächsten Wochen unterwegs, mit allen Ländern Gespräche zu führen, wo Opel-Standorte sind. Wir sind sehr zuversichtlich, Lösungen zu finden, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten.» Nach den Worten des GM-Europa-Chefs Carl-Peter Forster ist Opel im Moment absolut gerettet: «Das ist der Beginn einer neuen Zukunft für Opel, die Mitarbeiter und die Marke.» Neue finanzielle Forderungen von GM sieht Forster momentan nicht. (awp/mc/ps/36)