Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz sprach gar von einem «Werbegag». Die angekündigte Erhöhung der Eigenkapitaleinlage um «nur» 25 Millionen Euro sei ein «schlechter Witz»: «Es ist unglaublich, wie RHJI mit dem Unternehmen und der Marke Opel spielt.»
RHJI will sofort 300 Mio. Euro Eigenmittel einbringen
Zuvor hatte RHJI beim US-Konzern General Motors (GM) ein neues Angebot eingereicht, das vor allem auch die deutsche Politik überzeugen soll. Wie ein RHJI-Sprecher am Mittwoch bestätigte, sieht die nachgebesserte Offerte staatliche Hilfen von 3,2 Milliarden statt zuvor 3,8 Milliarden Euro vor. Das Geld solle bereits 2013 statt 2014 zurückgezahlt werden. Ausserdem will die Beteiligungsgesellschaft direkt zur Vertragsunterzeichnung 300 Millionen Euro Eigenkapital einbringen und damit 25 Millionen Euro mehr als bisher angeboten. «Wir werden weiter schauen, wie wir die Belastung für den europäischen und deutschen Steuerzahler so gering wie möglich halten können», sagte der Sprecher.
Deutsche Regierung unbeirrt
In der Regierung besteht indes auch nach Durchsicht des verbesserten Angebots unverändert «eine Präferenz für Magna», sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Bund und Länder warten auf eine Entscheidung des bisherigen Opel- Mutterkonzerns GM.
Unterdessen scheinen Magna und GM bei den Verhandlungen voranzukommen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte der «Neuen Westfälischen» (Mittwoch): «Was die Aufteilung des russischen Marktes betrifft, so sind die Verhandlungen zwischen GM und Magna/Sberbank nach meiner Einschätzung weit gediehen.» Eine Entscheidung des GM-Verwaltungsrates stehe «hoffentlich unmittelbar bevor». Das Gremium soll sich in der kommenden Woche treffen.
Betriebsrat gegen neue Offerte
Franz bezeichnete das neue RHJI-Angebot als «wenig glaubwürdig und nicht überzeugend». Er bezweifelt, dass RHJI mit einen um 600 Millionen Euro geringeren Bürgschaftsrahmen nun schon 2013 die Kredite zurückzahlen könne. Der Betriebsrat hatte bereits die erste Offerte heftig kritisiert und behauptet, dass dieser im Vergleich zu Magna geringere Bürgschaftsbedarf von RHJI auf erheblich niedrigeren Investitionen und damit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit von Opel basiere. Dies weist RHJI entschieden zurück.
Auch die Länder mit Opel-Standorten bevorzugen bisher eine Opel- Übernahme durch Magna. Der kanadisch-österreichische Zulieferer fordert Staatsgarantien von 4,5 Milliarden Euro und will gemeinsam mit der russischen Sberbank 500 Millionen Euro Eigenkapital einbringen. GM tendiert zu RHJI, prüft aber auch Möglichkeiten, Opel komplett im Konzern zu behalten. Zudem ist eine Insolvenz des deutschen Herstellers nach wie vor nicht vom Tisch.
Franz fürchtet Zerschlagung
Für den stellvertretenden Opel-Aufsichtsratsvorsitzenden Franz gibt es nur zwei mögliche Erklärungen, wie die Finanzierungslücke im neuen RHJI-Angebot geschlossen werden soll: «Die Beschäftigten müssen auch noch diese Differenz bezahlen oder RHJI wird Opel in Einzelteile zerlegen und 2013 gewinnbringend zu verkaufen suchen.»
Der Kauf von Opel sei für RHJI «ein Schnäppchen». Einziger Gewinner eines solchen Geschäfts wäre nach seiner Überzeugung der Investor selbst, der «sein eigenes angeschlagenes Unternehmen sanieren» könne. «RHJI hat gar kein Interesse, die Substanz von Opel langfristig zu erhalten», sagte Franz. Hingegen hatte der Finanzinvestor schon mehrfach betont, dass er Opel nicht als kurzfristiges Investment betrachte.
Stellenabbau
Magna will in Europa rund 10.500 Stellen abbauen. Dabei sollen in Deutschland 3.000 von 26.000 Stellen verschwinden, fast zwei Drittel davon in Bochum. Die vier deutschen Werke will Magna erhalten. RHJI will mit 9.900 zwar weniger Stellen in Europa streichen, davon allerdings 3.900 in Deutschland. Alle deutschen Werke sollen erhalten bleiben, aber der Finanzinvestor will das in die Jahre gekommene Werk in Eisenach bis Anfang 2012 für zwei Jahre stilllegen. (awp/mc/pg/32)