Otto Ineichen tourismusfreundlichster Parlamentarier
Priorität haben die Reform der Mehrwertsteuer sowie das Freihandelsabkommens mit der EU im Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich. Die Auszeichnung zum tourismusfreundlichsten Parlamentarier basiert auf einer Abstimmungsanalyse, die hotelleriesuisse während den Sessionen im Nationalrat erstellt. Im laufenden Jahr führt FDP-Nationalrat Otto Ineichen dieses Rating klar an. Er folgte den Abstimmungsempfehlungen von hotelleriesuisse zu den branchenrelevanten Geschäften zu 93 Prozent und wurde im Rahmen des Polit-Dîners zum tourismusfreundlichsten Parlamentarier 2009 gekürt. «Auf Ihren klaren Blick, Ihre Weitsicht und Ihre Visionen sind wir auch im nächsten Jahr angewiesen», forderte Guglielmo L. Brentel, Präsident von hotelleriesuisse, die anwesenden Parlamentarier auf und überreichte Otto Ineichen symbolisch einen Feldstecher.
Deregulierung und Liberalisierung im Fokus
Im Rahmen des Polit-Dîner gab hotelleriesuisse die politischen Schwerpunkte des kommenden Jahres bekannt. Der Verband setzt sich für Deregulierung und Liberalisierung ein, um das Wachstum der Tourismusbranche sowie deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Hochkosteninsel Schweiz zu bekämpfen. Prominentes Thema bleibt die Reform der Mehrwertsteuer, die zahlreiche Vereinfachungen vorsieht und damit anwenderfreundlicher wird. hotelleriesuisse plädiert für einen möglichst tiefen Einheitssatz und die weitgehende Aufhebung der heute bestehenden Ausnahmen. Weiter setzt sich hotelleriesuisse für das Freihandelsabkommen mit der EU im Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich ein, das langfristig zu tieferen Nahrungsmittelpreisen führt und so massgeblich zur Bekämpfung der Hochkosteninsel Schweiz beiträgt. Wichtige Impulse für den Tourismusstandort Schweiz bringt aus Sicht des Verbands die Reform der Lex Koller in Verbindung mit einem massvollen Raumentwicklungsgesetz.
Absage an Präventionsgesetz
Das Präventionsgesetz, der Passivrauchschutz und die Totalrevision der Alkoholgesetzgebung sind die Schwerpunktthemen im Bereich der Gesundheitspolitik. hotelleriesuisse lehnt das Präventionsgesetz und weitergehende Restriktionen beim Passivrauchschutz ab und setzt sich für eine liberale Regelung in der Alkoholgesetzgebung ein. Bildungspolitisch ist mit der Freigabe des Berichtes über die neue Weiterbildungspolitik des Bundes die Diskussion lanciert. hotelleriesuisse spricht sich gegen eine staatlich geregelte Weiterbildungspolitik aus und ist überzeugt, dass primär die Finanzierung der höheren Berufsbildung geklärt werden muss. Ein weiteres Schlüsselthema stellt die Reform der kaufmännischen Grundbildung EFZ dar, welche eine zukunftstaugliche, flexible und anpassungsfähige Grundbildung schaffen soll und ab 2012 in Kraft tritt. Schliesslich setzt sich hotelleriesuisse für die Verlängerung des Innotourgesetzes ein, das sich als wichtiges Instrument zur Förderung von Innovation und Kooperation im Tourismus etabliert hat. (hotelleriesuisse/mc/ps)
