Mit dem Programm will Papandreou Griechenland vor dem Staatsbankrott retten. Die EU verlangt von Athen, die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis Ende 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent zu drücken. An diesem Freitag reist Papandreou zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Zwei Tage später wird er sich in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy treffen.
Bedrückte Stimmung
Griechische Medien berichten, die Stimmung im Ministerrat sei «schlimm und äusserst bedrückt» gewesen. Am Vorabend hatte Papandreou die Griechen auf das böse Erwachen vorbereitet: «Die Tage, Wochen und Monate, die kommen werden, werden nicht leicht sein», sagte er im Fernsehen. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, sollen alle Renten eingefroren werden. Die Netto-Gehälter der Staatsbediensteten werden den bislang vorliegenden Informationen zufolge um etwa zehn Prozent reduziert. Das 13. Gehalt (Weihnachtsgeld) wird um 30 Prozent und das Ferien- und Ostergeld um 30 Prozent gekürzt. Das Ferien- und Ostergeld sind in Griechenland ein 14. Monatsgehalt.
Einsparungen
Über höhere Verbrauchssteuern werden alle Griechen zur Kasse gebeten: Die Haupt-Mehrwertsteuersatz wird von 19 auf 21 Prozent, niedrigere Sätze von 4,5 auf 5 Prozent und von neun auf zehn Prozent erhöht. Auch die indirekten Steuern auf Tabak und Spirituosen werden um etwa 20 Prozent erhöht. Benzin wird um acht Cent teurer. Diesel um 3 Cent. Nach Schätzungen der Athener Wirtschaftspresse geht es um Einsparungen und Einnahmen durch Steuerm in Höhe von etwa 4,8 Milliarden Euro.
Gewerkschaften in die Pflicht nehmen
Der Regierungschef wollte anschliessend den Präsidenten der Republik Karolos Papoulias informieren und sich danach mit allen Gewerkschaftsverbänden treffen, um sie in die Pflicht zu nehmen, damit das Land nicht in einer Welle von Streiks versinkt. Die rund 300.000 Beamten des griechischen Staates kündigten aber bereits einen 24-stündigen Streik für den 16. März an. «Mit diesen Massnahmen werden wir finanziell verbluten. Diese (Spar)Massnahmen werden unglaubliche Auswirkungen auf die griechische Gesellschaft haben», sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft der Beamten im Rundfunk. Vor dem Sitz des Ministerpräsidenten demonstrierten rund 300 Rentner. ( awp/mc/ps/07)