Gabi Huber (UR), Präsidentin der freisinnig-liberalen Fraktion, erklärte, das von den Räten akzeptierte Gesetz sei die schlechteste aller Lösungen. Es setze den Innovationsstandort für geringe Preissenkungen aufs Spiel. Die Schweiz riskiere WTO-Klagen und schwäche gerade im dümmsten Moment den Wirtschaftsstandort. Peter Spuhler (SVP/TG) doppelte namens seiner Fraktion nach. Aus purem Populismus höhle das Parlament die Eigentumsrechte aus. Dem Konsumenten werde Sand in die Augen gestreut, bleibe doch mit der Ausnahme für die Pharma-Produkte just der Teil mit dem grössten Sparpotenzial ausgeklammert. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) sagte, die Vorlage sei ein Kompromiss nach jahrelangem Ringen. Die Ausnahme für die Pharmaindustrie sei ein Ärgernis, gehöre aber dazu. Eine Ablehnung wäre ein Schildbürgerstreich, denn der Inlandkonsum müsse nun die schwächelnde Wirtschaft stützen. Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS) unterstrich für seine Fraktion die Auswirkungen aufs Konsumentenportemonnaie. Für die CVP sei der getroffene Entscheid der richtige. Die Partei werde die weitergehende Initiative deshalb nicht unterstützen.
Konsumentenschutz begrüsste den Entscheid
Ob die Initiative zur Senkung der Importpreise nach diesem Ja des Parlaments überhaupt lanciert wird, ist weiterhin offen. Das Forum aus Detailhändlern, Krankenkassen und Konsumentenverbänden teilte am Freitag lediglich mit, dass der Entscheid im Januar gefällt werde. Im Gegensatz zum verabschiedeten Gesetz beinhaltet das Volksbegehren auch den freien Import patentgeschützter Medikamente. Die Stiftung für Konsumentenschutz begrüsste den Entscheid des Parlaments. Sie sei «sehr zufrieden», sagte Geschäftsführerin Sara Stalder. «Der jahrelange Kampf für die Konsumenten hat sich gelohnt».
Makel Ausnahmebestimmung für die Medikamente
Stalder verspricht sich von der Zulassung von Parallelimporten einiges: «Sportartikel, Unterhaltungselektronik oder Haushaltsgeräte dürften 10 bis 20 Prozent billiger werden», sagte sie. Ein gewichtiger Makel sei allerdings die Ausnahmebestimmung für die Medikamente. «Ich sehe nicht ein, wieso die Pharma von der Regelung ausgenommen ist», bemängelte sie.
«Absurde Situation»
Auch der Krankenkassenverband Santésuisse beklagt die «absurde Situation», welche der Entscheid des Parlamaments schaffe. Das Patentrecht mache aus den staatlich festgelegten Höchstpreisen für Medikamente sozialstaatlich garantierte Fixpreise. Dies sei nicht im Sinne der Steuerzahler und Konsumenten. Santésuisse werde darum eine allfällige Volksinitiative unterstützen, teilte der Verband am Freitag mit.
economiesuisse bedauert die Zulassung der Parallelimporte
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse bedauert die Zulassung der Parallelimporte. «Der Einfluss dieser Entscheidung auf die Preise wird überschätzt», sagte Urs Furrer von economiesuisse. Der Entscheid schwäche zudem die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft. Trotz der Kritik: Auf ein Referendum verzichtet der Verband, wie Furrer sagte. (awp/mc/gh/28)