Der Nationalrat hatte sich anfang Oktober zum zweiten Mal grundsätzlich gegen Importe am offiziellen Vertriebskanal vorbei ausgesprochen – mit einer kleinen Ausnahme, knapp und nach abenteuerlicher Abstimmung. Im Ständerat schloss sich eine Kommissionsminderheit dieser Version an. Didier Burkhalter (FDP/NE) wollte mit einem Einzelantrag zurück auf Feld Eins und damit zur Bundesratsfassung.
Landwirtschaft macht’s vor
Diese sei immerhin noch die kohärenteste und trage der enormen Wichtigkeit von Patenten für die Schweizer Wirtschaft Rechnung. Die Kommissionsminderheit zog ihren Antrag daraufhin zugunsten dieses Vorschlags zurück. Kommissionssprecherin Simonetta Sommaruga (SP/BE) brachte die bekannten Argumente für die Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz ins Spiel. Untermauert sah sie das mit den seit anfang Jahr zugelassenen Parallelimporten in der Landwirtschaft. Dort seien die Preise seither gesunken.
Kein Verstoss gegen WTO-Regeln
Mit der Ausnahme für Produkte mit staatlich geregelten Preisen – gewöhnlich Arzneimittel – komme die Vorlage der Pharmaindustrie maximal entgegen. Die europäische regionale Erschöpfung eines Patents – die Zulassung von Parallelimporten eben – widerspreche auch nicht den Regeln der Welthandelsorganisation WTO, konterte Sommaruga Befürchtungen. Das sei in der Europäischen Union bereits seit Jahren gang und gäbe.
Geringer Spareffekt
Rolf Schweiger (FDP/ZG) äusserte Zweifel am volkswirtschaftlichen Nutzen. Berechnungen zeigten, dass der Spareffekt pro Durchsschnittskonsument und Monat 1.30 Franken betrage. Die Gleichung «Hochpreisinsel = Parallelimporte = Patente» sei der Bevölkerung medial eingehämmert worden und stimme einfach nicht.
Widmer-Schlumpf zufrieden
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich erfreut, dass die Kommissionsminderheit mit Burkhalter wieder auf die ursprüngliche Bundesratsfassung zurückkommen wollte. Der Ständerat wollte davon aber nichts wissen und hielt an seinem ursprünglichen Beschluss fest. (awp/mc/ps/18)