Der Beschluss kam gegen heftigen Widerstand aller Oppositionsparteien allein mit den Stimmen der Neogaullisten zustande. Die Abstimmung war Teil einer Marathondebatte über das GDF-Gesetz mit fast 138.000 Änderungsanträgen.
Nach altem Recht muss der Staat mindestens 70 Prozent der Anteile am grössten Gasversorger Westeuropas und am Stromkonzern EDF halten. Im neuen Konzern GDF/Suez soll der Staat auf jeden Fall die Sperrminorität von 34 Prozent haben. Für den 3. Oktober ist die Schlussabstimmung über das gesamte Gesetz geplant.
Fusion nur unter Auflagen
Die EU-Kommission wird die Fusion nur unter Auflagen erlauben, weil Suez/GDF bei Gas in Frankreich und bei Strom und Gas in Belgien marktbeherrschende Stellungen erreichen würden. Die linke Opposition warf der Regierung vor, einen Blankoscheck von den Abgeordneten zu verlangen, weil die Brüsseler Auflagen noch nicht klar seien. Die Zentrumspartei UDF schätzte die Kosten der Auflagen für GDF auf vier Milliarden Euro. Die Regierung argumentiert, die Fusion schaffe einen europäischen Energie-Champion, der die Versorgungssicherheit erhöhe. Eine EU-Direktive sieht die Öffnung der Energiemärkte zum 1. Juli 2007 vor.
Baron Albert Frère Hauptaktionär von Suez
Der Staat hält derzeit 80,2 Prozent an GDF. Um die Sperrminorität des Staates am Gesamtkonzern zu garantieren, soll die Fusion mit Suez über einen Aktientausch eins zu eins erfolgen. Wertunterschiede sollen über Sonderdividenden ausgeglichen werden. Hauptaktionär von Suez ist der belgische Baron Albert Frère mit acht Prozent (12,3 Prozent der Stimmrechte). Premier Dominique de Villepin hatte die Fusion im Februar angekündigt, um eine Übernahme von Suez durch den italienischen Energiekonzern Enel zu vereiteln. Die EU-Kommission will bis zum 17. November darüber entscheiden. (awp/mc/pg)