Parlament verlangt Umbau der Bundesverwaltung

Es sei wichtig, dass der Bund im Bildungswesen einheitlich auftrete, zum Beispiel den Kantonen gegenüber, sagte Hans Widmer (SP/LU) zu der von Bildungspolitikern aller Bundesratsparteien unterzeichneten Motion. Die heutige Aufteilung der Verantwortung auf das Volkswirtschafts- und das Innendepartement sei unbefriedigend.

Anliegen ist nicht neu
Widmer erinnerte daran, dass das Anliegen nicht neu ist. Beide Räte hätten schon früher ein Zusammenlegen der Bildungsbereiche gefordert. In der vorberatenden Kommission sei denn auch eine gewisse Verärgerung darüber spürbar gewesen, dass der Bundesrat bisher untätig geblieben sei. Er gebe zu, dass die Schaffung eines neuen Departements eine komplexe Aufgabe sei, sagte Widmer. Aber irgend einmal müsse die Regierung den Willen des Parlaments ernst nehmen und von Territorialdenken und Besitzstandwahrung Abstand nehmen. Ansonsten könnte gar eine Parlamentariergruppe mit der Reorganisation beauftragt werden.

Handlungsbedarf
Laut Widmer gaben in der Kommission auch die Motionsgegner zu, dass Handlungsbedarf bestehe. Ihre Argumente hätten sich darauf beschränkt, dass Bildung, Forschung und Innovation ein so weites Feld sei, dass sich eine Aufteilung auf zwei Departemente rechtfertige.

Couchepin ohne Begeisterung
Innenminister Pascal Couchepin nahm die Motion ohne Begeisterung entgegen. Das Thema tauche in regelmässigen Abständen wieder auf. Letztmals habe der Bundesrat anlässlich des Rücktritts von Eric Fumeaux, dem Direktor des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT), über eine Überführung der Fachhochschulen ins Innendepartement gesprochen.

Dringend bis spätestens 2010 oder 2011
Die Zeit sei aber noch nicht reif gewesen dafür. Früher oder später werde sich die Frage wieder stellen. Dringend werde sie spätestens 2010 oder 2011, wenn die neue Schweizer Hochschullandschaft in Kraft trete. Dann müssten die drei Pfeiler Fachhochschulen, Universitäten und ETH von einem Gremium geführt werden, das wohl einem einzigen Bundesrat unterstehe. Nichts abgewinnen kann die Regierung dem in der Motion geäusserten Vorschlag, auf Kosten des neuen Bildungsdepartements das Militärdepartement aufzulösen und dessen Ämter dem Justiz- und dem Aussendepartement zuzuordnen. Dies würde zu viele Schnittstellen im sicherheitspolitischen Bereich schaffen. (awp/mc/gh)