Parteispenden: CVP verzichtet auf Geld von UBS
Das sei unerträglich geworden. Sobald der Bund aber nicht mehr an der UBS beteiligt sei, gebe es keinen objektiven Grund mehr, Spenden der Bank nicht anzunehmen. Die Debatte werde im Moment zu emotional geführt, sagte der Walliser Nationalrat. Dies könnte dem Image der CVP und der UBS schaden. Nun würden vorläufig auf dem Generalssekretariat der Partei zwei freie Stellen nicht besetzt, sagte Darbellay weiter. Zudem erarbeite die Partei neue Wege zur Mittelbeschaffung.
Auch FDP und SVP verzichten
Somit verzichtet nach der FDP und der SVP auch die dritte grosse bürgerliche Partei auf die finanzielle Unterstützung durch der UBS. Auch der Verwaltungsrat der UBS hatte nach Aussagen von Kaspar Villiger beschlossen, keine Spenden mehr an Parteien zu tätigen, solange der Bund an der Grossbank beteiligt ist. Der Entscheid sei bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten gefallen, sagte Villiger Mitte April in einem Zeitungsinterview.
CVP: Absage an mehr Transparenz
Weiter stellte sich Darbellay am Sonntag klar gegen mehr Transparenz bei den Parteispenden. Er schlägt aber vor, eine Institution zu gründen, die Spenden von Firmen und Privaten sammelt und das Geld an die Parteien verteilt. Grösser Parteien würden mehr bekommen, kleinere weniger. «Dieses System könnte parallel zum heutigen bestehen», sagte Darbellay.
Sparkurs…
Wegen der schlechten Wirtschaftslage fehlen auch der SVP Spendengelder. «Wir müssen dieses Jahr mehrere 100’000 CHF einsparen», sagte Präsident Toni Brunner zu einem Bericht des «SonntagsBlicks». Er selber wolle auf seine Spesenpauschale von 50’000 CHF verzichten. Ebenfalls zur Diskussion steht, ob alle sechs Personen im Vizepräsidium auf ihre Spesenvergütung von je 10’000 CHF verzichten sollen.
…und Einstellungsstopp bei der SVP
Weiteres Sparpotenzial sieht Brunner bei der Parteiinfrastruktur. «Die Parlamentarier sollen künftig wieder vermehrt Arbeiten selber verrichten», sagte Brunner. «Zudem werden vorderhand keine neuen Leute mehr angestellt.» Der Leitende Ausschuss der SVP wird über die Massnahmen am Tag vor der nächsten Delegiertenversammlung am 20. Juni in Altstätten SG entscheiden. (awp/mc/ps/03)
