Die PC-9 dem Kriegsmaterialgesetz statt wie heute dem Güterkontrollgesetz zu unterstellen, ist dagegen laut Leuthard nicht unproblematisch. Es könne dann sein, dass die Pilatuswerke ihre Produktion ins Ausland verlagerten, sagte sie in einem am Mittwoch in der «Neuen Luzerner Zeitung» erschienenen Interview. In diesem Fall gäbe es in der Zentralschweiz 400 bis 500 Arbeitsplätze weniger. Das könne sie als Wirtschaftsministerin nicht gutheissen.
Frage von Priorisierungen
Stattdessen könne man möglicherweise festlegen, dass Länder, die aus der Schweiz Entwicklungsgelder erhielten, keine solchen Trainingsflugzeuge importieren dürften, sagte Leuthard. So würden keine Arbeitsplätze gefährdet, weil die PC-9 nicht dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt würden. Es gehe dabei um Priorisierungen. Wenn ein Land Entwicklungshilfe brauche, habe es wohl wichtigere Prioritäten zu setzen, als Trainingsflugzeuge zu kaufen.
EVD-Bericht bis Ende März
Ob sie diesen Vorschlag in den Bundesrat einbringen will, liess Leuthard offen. Bis Ende März wolle ihr Departement den versprochenen Bericht vorlegen. Darin werde auch analysiert, was mit den bewaffneten PC-9 in Tschad genau passiert sei. (awp/mc/ps)