Personenfreizügigkeit: Arbeitgeber warnen vor Nein

Rudolf Stämpfli, der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, bezifferte das Wachstumspotenzial für die Schweizer Wirtschaft durch die neuen EU-Staaten auf 0,2 bis 0,5 BIP-Prozent im Jahr. Er erinnerte laut Redetext daran, dass jeder dritte Schweizer Arbeitsplatz direkt oder indirekt von der EU abhängig ist.

Flankierende Massnahmen als Schutz
Ängste vor Arbeitsplatzverlust durch die Einwanderung von Arbeitskräften aus den zehn neuen EU-Staaten verwies er in die Schranken. Die Schweiz verfüge im Vertrag über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit über lange Übergangsfristen und Kontingente. Zudem böten die bereits seit den Bilateralen Verträgen I in Kraft stehenden flankierenden Massnahmen Schutz für die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Zwar wären dem Arbeitgeberverband liberalere Vorschriften lieber gewesen. Den Befürchtungen weiter Kreise sei aber Rechnung zu tragen. Der mit den Sozialpartnern ausgearbeitete massvolle Katalog sei darum richtig.

Wachstumsmotor
Jürgen Strube, der Präsident der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), bezeichnete die zehn neuen EU- Staaten als Wachstumsmotoren. Ihr Wirtschaftswachstum liege mit 4,5 Prozent zwischen 1993 und 2003 doppelt so hoch wie der Durchschnitt der «alten» 15 EU-Länder. Bei den Prognosen für 2005 und 2006 übertreffe ihr Wachstum die «alte» EU um das Drei- bis Vierfache. Ängste vor einer Masseneinwanderung dämpfte Strube: Zuerst einmal gelte die Personenfreizügigkeit in der EU nur für Personen mit einem gültigen Arbeitsvertrag.

Wenig Migration
Zum anderen bewiesen die Erfahrungen der EU-15 mit bisherigen Erweiterungsrunden, dass sich nur 1,5% der Bevölkerung in anderen Mitgliedsstaaten niederliessen. Die EU rechne aufgrund dessen für die neuen Mitgliedsstaaten mit einem Wanderungspotenzial von jährlich 220’000 Personen. Strube und Stämpfli warnten vor einem Nein am 25. September. Die sieben Abkommen der Bilateralen Verträge I mit der EU würden durch die Guillotine-Klausel dahinfallen, sagte Stämpfli. Strube erklärte, die EU werde keine Diskriminierung der neuen Mitglieder zulassen.

Ärmel hochzukrempeln
Bundespräsident Samuel Schmid legte den versammelten Arbeitgebern die schweizerische Aussenpolitik dar. Er forderte laut Redetext, die Schweiz müsse die Ärmel hochzukrempeln. Sie brauche wieder mehr Kampfgeist. Das Land müsse seine Interessen wahren und sich der Welt stellen. Dabei könne es zeigen, was es habe: Verschiedene Kulturen, Sprachen, Religionen und soziale Schichten friedlich unter einem Dach. (awp/mc/as)