Personenfreizügigkeit: Calmy-Rey bringt EU-Rahmenvertrag wieder auf den Tisch
Da sich das EU-Recht stetig entwickle, seien immer neue Verhandlungen mit der EU nötig. Dies sei mühsam und kompliziert. Die Institutionen müssten darum angepasst werden. Im Zentrum der Überlegungen steht ein Rahmenabkommen mit der EU. Das Ziel von Calmy-Rey ist es, dass die Schweiz mehr Mitspracherecht bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts erhält.
Freiheit Nein zu sagen
Gleichzeitig soll die Schweiz weiterhin die Freiheit haben, nein zu sagen – auch mit Volksabstimmungen. Eine automatische Übernahme von EU-Recht komme nicht in Frage. Eine Verhandlungslösung mit der EU zu finden, gestalte sich darum nicht einfach. Für EU-Justizkommissar Jacques Barrot könnte unter das Rahmenabkommen auch die Einrichtung eines Schiedsgerichts fallen. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des getroffenen Abkommens, könnte ein Gericht ein klärendes Urteil fällen.
Übernahme des EU-Rechts effizienter gestalten
Was konkret im Rahmenabkommen geregelt werden soll, ist noch offen, wie Adrian Sollberger vom Eidg. Integrationsbüro auf Anfrage sagte. Die Gespräche mit der EU seien seit längerem im Gange. Übergeordnetes Ziel sei es, die Übernahme des EU-Rechts effizienter zu machen und gleichzeitig die Autonomie zu gewährleisten. Ein Rahmenabkommen mit der EU ist seit längerem im Gespräch. Ende 2005 beauftragte der Ständerat den Bundesrat, einen Bericht zu einem Rahmenvertrag auszuarbeiten. Dieser Bericht ist nach wie vor hängig. Auch figurieren Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen in der Legislaturplanung 2007-2011.
Souveränität der Schweiz Rechnung tragen
Innenminister Pascal Couchepin hatte anlässlich der Gespräche mit der EU zum Steuerstreit Mitte Dezember letzten Jahres betont, dass ein Rahmenabkommen der Souveränität der Schweiz Rechnung tragen müsse. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso billigte die Schweiz dieses Recht zu, betonte aber gleichzeitig, dass «die Grundlage unserer Zusammenarbeit» der EU-Rechtsbestand sein müsse. (awp/mc/ps/23)
