Personenfreizügigkeit: Gewerkschaftsbund sagt Ja

Die international verflochtene Schweizer Wirtschaft sei auf geregelte Verhältnisse mit der EU angewiesen. Rund zwei Drittel der Exporte aus der Schweiz würden in die EU gehen. Aber: Bei einem Ja zur Personenfreizügigkeit mit der EU brauche es gleichzeitig griffige Massnahmen gegen Lohndumping. Es sei schon viel erreicht worden, sagte Rechsteiner. Noch aber bestünden Probleme – etwa bei der Temporärarbeit. «In der Schweiz muss man von Schweizer Löhnen leben können.»

Schwieriger Abstimmungskampf
Der Abstimmungskampf werde wegen der einsetzenden Wirtschaftskrise schwierig, sagte Rechsteiner weiter. Die beiden ersten Abstimmungen über die Bilateralen hätten in Perioden des Aufschwungs stattgefunden. Gerade deshalb sei es wichtig, die Sorgen der Bevölkerung um den Arbeitsplatz ernst nehmen. Die Abstimmung findet am 8. Februar 2009 statt. Neben dem SGB spricht sich auch der christlich geprägte Dachverband der Gewerkschaften, Travail.Suisse, für die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit aus. (awp/mc/ps/15)