Personenfreizügigkeit mit EU: Blocher gegen Referendum

Was Blocher am Mittwoch zu der Frage sagte, dürfte bei ihnen aber einiges Gewicht haben: Zwar sei er noch immer gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien, bestätigte der alt Bundesrat gegenüber Schweizer Radio DRS eine Meldung der Gratiszeitung «.ch». Das Parlament habe es aber geschafft, dem Volk eine Frage vorzulegen, die man nicht mit ja oder nein beantworten könne, sagte er. Blocher spricht sich sogar dagegen aus, das Referendum einer anderen Gruppierung zu unterstützen. In diesem Fall neige er zur «Nichtteilnahme an der Abstimmung». «Die EU hat dem Parlament die unsaubere Machenschaft aufgezwungen», sagte Blocher in der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens. Er werde auch der AUNS von einem Referendum abraten.

Kurswechsel bei der SVP?
Damit zeichnet sich ein Kurswechsel der SVP ab. Noch vor einem Monat hatte der Zentralvorstand grundsätzlich das Referendum beschlossen für den Fall, dass das Parlament die Fragen der Weiterführung und der Ausdehnung in eine Vorlage packt. Genau dies haben die eidgenössischen Räte letzte Woche aber getan. Damit steht die SVP vor dem Problem, die Personenfreizügigkeit als Ganzes bekämpfen zu müssen, wenn sie die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verhindern will. Wenig begeistert von dieser Aussicht sind insbesondere die vom Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler angeführten wirtschaftsfreundlichen Kräfte der Partei.

Zurückhaltung bei der SVP-Zentrale
Entsprechend zurückhaltend tönt es seit dem Beschluss des Parlaments denn auch aus der SVP-Zentrale: Das Referendum müsse nun noch einmal überdacht werden, sagte Parteipräsident Toni Brunner, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Den Entscheid müssten die Delegierten am 5. Juli in Brig fällen. Welchen Antrag ihnen die Parteileitung stellt, ist noch unklar. Dieser werde an der Sitzung des Zentralvorstands am Vortag der Delegiertenversammlung formuliert, sagte Parteisprecher Alain Hauert. Ob bereits ein Antrag von Blocher vorliegt, wollte er nicht sagen. Ebenso wenig waren er oder Parteipräsident Brunner am Mittwoch bereit, Blochers Äusserung zu kommentieren. Den Entscheid, ob die SVP das Referendum ergreife, fällten die Delegierten, sagte sie unisono.

Referendum der Lega
Auch wenn sich diese dagegen aussprechen, könnte es zur Ausmarchung an der Urne kommen. Am Wochenende hatte die Lega dei Ticinesi ein Referendum angekündigt. Die Unterschriften werde die Partei auch ohne Hilfe der SVP zusammenbringen, sagte Lega-Präsident Giuliano Bignasca.

Wirtschaft eröffnet Kampane
Die Wirtschaft ihrerseits hat bereits die Kampagne zu Gunsten der Abkommen eröffnet und erste Inserate geschaltet. (awp/mc/pg)