Personenfreizügigkeit: Ständerat gibt nicht nach – Nur ein Bundesbeschluss

Der Ständerat beharrte am Dienstag mit 25 zu 16 Stimmen auf einem einzigen Bundesbeschluss. Bundesrat und Nationalrat erachten zwei Erlasse als transparenter.

SR gegen Neubeurteilung nach sieben Jahren
Stillschweigend lehnte der Ständerat überdies den Nationalratsbeschluss ab, die Weiterführung des Abkommens sieben Jahre nach Inkrafttreten wieder zur Diskussion zu stellen. Dieses Vorgehen wäre nicht zielführend und inkohärent, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sprach sich dagegen aus, zumal die Schweiz das Abkommen jederzeit kündigen könne.

Geschäft zurück an den Nationalrat
Das Geschäft geht nun wieder in den Nationalrat. Bleibt es bei den Differenzen, kommt die Einigungskonferenz zum Zug. (awp/mc/pg)