Personenfreizügigkeit: Wirtschaftsverbände für Weiterführung der Bilateralen

Die Personenfreizügigkeit sei das Herz der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, hiess es an einer gemeinsamen Medienkonferenz des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes (SAV), des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) und economiesuisse in Zürich. Jeder dritte Arbeitsplatz sei direkt oder indirekt von den Beziehungen mit der EU abhängig, betonten die Wirtschaftsvertreter. Mit dem frühen Kampagnenstart wolle man die Wichtigkeit der Vorlage unterstreichen. Das Parlament hatte am vergangenen Donnerstag beschlossen, dass das Volk über die Fortführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU-Staaten und über die Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien nur im Paket abstimmen kann. Dagegen hatte sich neben dem Bundesrat insbesondere die SVP gewehrt.

Stabile Rahmenbedingungen zentral
Mehr als 60 Prozent der hiesigen Exporte flössen in die EU. Stabile Rahmenbedingungen seien daher zentral, sagte der Präsident von economiesuisse, Gerold Bührer. Die Bilateralen seien eine Erfolgsgeschichte. Das für die Schweiz massgeschneiderte Vertragswerk stärke den hiesigen Wirtschaftsstandort und habe zum Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre wesentlich beigetragen. Dabei sei es nicht zu einer Masseneinwanderung aus Mittel- und Osteuropa gekommen, sagte SAV-Präsident Rudolf Stämpfli. Ebenfalls ausgeblieben sei ein unerwünschter «Sozialtourismus». Vielmehr profitierten die Schweizer Sozialwerke von den Beiträgen der Zuwanderer. Auch für die KMU sei das Freizügigkeitsabkommen eine Chance, sagte Edi Engelberger, Präsident des SGV. Es erleichtere nämlich die Rekrutierung europäischer Arbeitskräfte und ermögliche gleichzeitig den Zugang zu einem um mehrere hundert Millionen Konsumenten erweiterten Markt.

Privilegierter Zugang zum EU-Binnenmarkt
Sollte das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden, so würde die Schweiz ihren privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren. Wegen der sogenannten «Guillotine-Klausel» besteht laut Engelberger dann aber die Gefahr, dass das gesamte bilaterale Vertragswerk ins Wanken gerät. «Zum bilateralen Weg gibt es aber keine Alternative», bilanzierte Bührer. Die Botschaft des Abstimmungskampfes im Jahre 2000, wonach die Bilateralen den Weg der Schweiz darstellten, sei noch immer gültig. Bührer zeigte sich jedenfalls überzeugt, dass die Bevölkerung dieser Logik folgen wird.

Referenden angekündigt
Der Abstimmungskampf hat indes bereits begonnen. So kündigte die Lega dei Ticinesi am Wochenende an, das Referendum gegen die Paketlösung zu ergreifen. Damit ist sie der SVP zuvorgekommen, die erst an der Delegiertenversammlung am 5. Juli in Brig in dieser Frage entscheiden will. Bereits am Freitag hatten Befürworter aus den Reihen der FDP und Liberalen ein Abstimmungskomitee gegründet. Zudem liess das Wirtschaftskomitee «Für die erfolgreichen Bilateralen – Personenfreizügigkeit JA» erste Inserate in der Wochenendpresse erscheinen. (awp/mc/ps)