Politologe Hirter: «Wahl von Ueli Maurer ist für das politische System gut»

Der knappe Ausgang der Wahl zeige aber klar die Vorbehalte gegenüber Ueli Maurer, «der als Parteipräsident viel ausgeteilt und viele verletzt hat». Und die eine Stimme Unterschied zwischen Maurer und Walter bekräftigt die Aussage des Freisinns, Maurer werde unter scharfer Beobachtung stehen; eine Wiederwahl sei nicht garantiert. Hirter geht davon aus, dass Hansjörg Walter im Fall einer Wahlannahme tatsächlich aus der Partei ausgeschlossen worden wäre, wie es die Ausschlussklausel in den Parteistatuten vorsieht. Oder aber die SVP hätte Walter das Regierungsleben schwer gemacht.

Maurer wird sich mit Armee-Reformen schwer tun
Deshalb sei die Wahl des offiziellen Bundesratskandidaten der SVP gut für das politische System der Schweiz. Denn, so Hirter, für Walter wäre es schwierig gewesen, die Armeereformen durchzubringen. Genauso schwierig wie es jetzt für Schmid gewesen sei. Aber auch Maurer wird sich mit den vom Parlament bereits verabschiedeten Reformen schwer tun. Als Beispiele nennt Hirter die Auslandeinsätze der Armee, deren Verkleinerung oder die Abkehr von der riesigen Milizarmee. «Maurer wird diese zu einem guten Teil contre coeur umsetzen müssen.» Er werde sich nicht überall rausreden können. «Er wird auch Erfolge vorweisen wollen und das Programm – mit Retuschen – durchziehen.» Und damit einen Teil seiner Partei enttäuschen.

Enttäuschungen vorprogrammiert
Nicht nur bei der Armee scheinen Enttäuschungen vorprogrammiert. Auch bei der Abschottung gegen Aussen und bei der Einwanderungspolitik werde Maurer der SVP-Wählerschaft nicht gerecht werden können, sagte Hirter im Gespräch. Für die SVP selbst wird die wiedergewonnene Einbindung in die Regierung also schwierig sein. Einerseits erwartet Hirter zwar, dass die Zerrissenheit innerhalb der Fraktion ein Ende findet. Und ein Vorteil für die Fraktion sei, dass sie wieder Zugang zu Regierungsinformationen erhalte.

Abspaltung von «Radikalen» möglich
Anderseits sieht er durchaus die Möglichkeit, dass sich einzelne «Radikale» abspalten werden. Für eine Partei, die ihre Erfolge nicht zuletzt auch vielen Protestwählern verdankt, könnte diese neue Entwicklung einen Verlust von Wählerstimmen zur Folge haben. Vor allem weil «Maurer diese Protestwählerinnen und -wähler sehr gut bedienen konnte». (awp/mc/pg/29)