Postmarkt: Private fordern raschere Öffnung des Briefmarktes

KEP&Mail, der Verband der privaten Postdienstleister, kritisierte am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern, dass der Bundesrat an seiner letzten Sitzung keine verbindlichen Zeitlimiten definiert habe. Damit werde die heute herrschende unbefriedigende Situation noch zementiert. Der Verband kritisiert, dass der Bundesrat letzten Mittwoch einzig beschloss, eine Revision des Postgesetzes vorzubereiten, wie KEP&Mail in einem Communiqué festhielt. Eine Gesetzesrevision dauere aber mehrere Jahre. Ein Zwischenschritt mit einer Senkung der Briefmonopolgrenze auf 50 Gramm sei deshalb unbedingt nötig.

Situation unbefriedigend
Im Gegensatz zum Paketmarkt sei die Situation bei der Briefpost heute völlig unbefriedigend. Die Senkung der Monopolgrenze auf 100 Gramm habe bisher nichts zu bewegen vermocht. Das derzeitige Marktpotenzial sei für die Privaten viel zu gering, als dass die notwendigen Investitionen in ein Verteilnetz gedeckt werden könnten.

Evaluation des Postmarktes
2007 müsse deshalb eine weitere Evaluation des Postmarktes vorgenommen und die Senkung der Monopolgrenze auf den 1. Januar 2008 geprüft werden, fordert KEP&Mail. Die notwendigen Vernehmlassungen müssten zudem rasch ausgelöst und durchgeführt werden. Benachteiligungen bei der Verzollung von Kleingütern und beim Nacht- und Sonntagsfahrverbot seien baldmöglichst aufzuheben. Darüber hinaus erbrächten auch die privaten Postunternehmen Universaldienstleistungen: Sie holten Sendungen in der ganzen Schweiz ab und stellten diese ins hinterste Bergtal zu.

Positive Auswirkungen der Liberalisierungen im Postmarkt
KEP&Mail verweist weiter auf die positiven Auswirkungen der Liberalisierungen im Postmarkt. Dank dem Wettbewerb seien eine Reihe von neuen Produkten und Dienstleistungen eingeführt worden, die vor wenigen Jahren noch unbekannt gewesen seien. Im geöffneten und konzessionierten Paketmarkt seien zudem über 3000 Arbeitsplätze mit branchenüblichen Bedingungen geschaffen worden.

Dachverband der privaten Anbieter
KEP&Mail ist der Dachverband der privaten Anbieter von Kurier-, Express-, Paket- und Maildiensten in der Schweiz. Der Verein hat seinen Sitz in Bern. (awp/mc/gh)