Preisüberwacher: Gebühren und Gesundheit im Fokus
Er rechnet für 2009 grundsätzlich mit relativ stabilen Preisen. In der Konjunkturbaisse werde es schwierig sein, Preiserhöhungen durchzusetzen. Dies gelte jedenfalls für Unternehmen im Wettbewerb. Anders sehe es beim Staat und den staatsnahen Betrieben mit marktbeherrschender Stellung aus. Bund, Kantone und Gemeinden könnten versucht sein, rückläufige Steuereinnahmen durch Gebührenerhöhungen wettzumachen. Dieser Gefahr will Meierhans entgegentreten.
Medikamente: «Länderkorb» um Tiefpreisländer erweitern
Eine preissenkende Wirkung verspricht sich Meierhans von der Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Güter aus der EU, von der allerdings die Medikamente ausgenommen sind. Wer das Privileg habe, vom Wettbewerb verschont zu sein, müsse sich eine strenge Aufsicht gefallen lassen. Der Preisüberwacher fordert deshalb, dass beim Preisvergleich von Medikamenten der «Länderkorb» um Tiefpreisländer erweitert wird. Zudem sollten die Preise zwingend alle drei Jahre überprüft werden. Diese Forderung richtet Meierhans an das zuständige Departement des Innern (EDI).
Meierhans will Post und SBB auf die Finger schauen
Gebühren und Abgaben werden 2009 ein Schwerpunktthema der Preisüberwachung sein. Neben Wasser-, Abwasser und Abfallgebühren wird Meierhans neu Parkkartengebühren und Gebühren für den öffentlichen Plakataushang näher unter die Lupe nehmen. Weiter untersuchen wird er die kantonalen Notariatstarife. Von staatsnahen Betrieben wie der Post oder den SBB erwartet Meierhans grosse Zurückhaltung bei der Preisgestaltung. Preiserhöhungen wird er kritisch prüfen. Zudem will er wegen der steigenden Strompreise sein Empfehlungsrecht zuhanden der Elektrizitätskommission ElCom intensiv wahrnehmen.
Preise für Zahnimplantate und Kinderkrippen unter der Lupe
Überprüfen will der Preisüberwacher die urheberrechtlichen Vergütungen auf digitalen Speichermedien wie Flashspeichern, mp3-Playern und iPods. Er fordert ferner eine verbilligte Zollabfertigung von Paketen, was zu geringeren Kosten beim Einkauf im Ausland übers Internet führen sollte. Relativ unabhängig von der Konjunktur reagieren die Tarife und Preise im Gesundheitswesen. Die Spitaltaxen, Medikamentenpreise und -margen sowie die Laboranalysen bleiben deshalb im Fokus des Preisüberwachers. Neu werden auch die Preise für Zahnimplantate sowie die Kinderkrippentarife analysiert.
Auch Meierhans blogt
Hinweise auf überhöhte Preise kommen oft aus der Bevölkerung und sind deshalb für den Preisüberwacher ein wichtiges Arbeitsinstrument. Neu möchte Meierhans zusätzlich die interaktiven Möglichkeiten des Internets nutzen. Ab sofort führt er einen eigenen Blog ein (erreichbar via www.preisueberwacher.admin.ch ). So soll der permanente und interaktive Dialog mit Konsumentinnen und Konsumenten vereinfacht werden. Er werde sich in seiner täglichen Arbeit für eine transparente Preispolitik, für faire Preise und für die Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz einsetzen, sagte Meierhans. (awp/mc/ps/16)
