Radio- und TV-Konzessionen: Grosse Medienhäuser bereiten Rekurse vor

Dies erklärte Ringier-Geschäftsführer Marc Walder gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die «Blick»-Herausgeberin hatte für ihr Radio «Energy» keine Konzession für das Gebiet Zürich/Glarus erhalten. Man werde gegen den UVEK-Entscheid rekurrieren, und der Rekurs werde aufschiebende Wirkung haben, sagte Walder. Der Ringier-Geschäftsführer rechnet mit rund einem Jahr bis zu einem Entscheid. Radio «Energy» werde zumindest vorderhand auf Sendung bleiben.

Tamedia prüft Rekurs
Der Tamedia-Verlag wird seinerseits einen Rekurs prüfen, wie Sprecher Christoph Zimmer sagte. Dass «Tele Züri» keine Konzession erhalten habe, sei unverständlich angesichts des Leistungsausweises des Senders. Tamedia werde nun mit den Kabelunternehmen Gespräche aufnehmen, sagte Zimmer. Diskutiert werden soll ein allfälliger Weiterbetrieb von «Tele Züri» ohne Konzession mit Gebührengelder. Unklar ist vorderhand, ob auch die nicht berücksichtigten Initianten des Radioprojekts «ZüriLive» rekurrieren werden.

Leuenberger beruhigt Anhänger von TeleZüri
TeleZüri kann auch ohne Konzession weitersenden und sein Sendegebiet sogar ausdehnen. Die Sorgen der Zuschauer und Zuschauerinnen um ihren Sender seien unbegründet, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger vor den Medien. Laut Leuenberger wird Cablecom sein «regionales Zugpferd» sicher nicht abschalten. Der Kabelnetzbetreiber habe dies selber erklärt. Andernfalls könnte TeleZüri beim Bund eine Aufschaltverfügung beantragen. Diese Verfügung werde erlassen, wenn ein Sender den regionalen Leistungsauftrag einer Konzession erfüllen kann.

Verbreitungsbeschränkungen aufgehoben
Nach dem abschlägigen Konzessionsentscheid sei TeleZüri nicht länger an die Verbreitungsbeschränkungen gebunden, sagte Leuenberger. Die Station dürfe ihr Sendegebiet nun selber bestimmen. Ohne Konzession müsse sie zudem die aufwendigen Programmfenster für die Kantone Schaffhausen und Thurgau nicht produzieren. Laut Leuenberger erleidet TeleZüri auch keine finanzielle Einbusse. Der Sender hat schon bisher keine Gebührengelder erhalten. Tele Top wird nur für die beiden in der Konzession vorgeschriebenen Programmfenster Gebührengelder bekommen.

AZ-Medien «konsterniert»
«Konsterniert» ist man auch bei den Aargauer AZ-Medien, die keine Konzession für «Tele Tell» erhalten haben. Die Herausgeberin der «Mittelland Zeitung» will ebenfalls gegen den Entscheid des UVEK Beschwerde erheben, wie es in einer Medienmitteilung hiess. «Tele Tell» habe in den letzten Jahren sein Programm deutlich ausgebaut und mehrere Millionen in den Sender investiert, argumentieren die AZ-Medien. Der Sender erbringe seit zehn Jahren einen regionalen «Service public».

Zufriedener Hanspeter Lebrument
Zu den Gewinnern gehört dagegen Hanspeter Lebrument, der Verlegerpräsident und Chef der Südostschweiz Mediengruppe. Er setzte sich mit seinem «Radio Grischa» gegen das Projekt «Radio Südost» von Roger Schawinski durch. Er habe damit gerechnet, sei aber trotzdem froh, dass es nun so gekommen sei, sagte Lebrument auf Anfrage. Das Konzessionsgesuch von «Radio Grischa» sei in Sachen Programm, Ausbildung und Output solid gewesen. Andere kleinere Sender wie das Winterthurer «Tele Top» oder das Zürcher Radio «RMC Züri» wollen nach den positiven Entscheiden ihr Personal aufstocken. Giuseppe Scaglione, Chef von «RMC Züri» attestierte dem UVEK grossen Mut bewiesen zu haben, weil es die verkrustete Zürcher Radio-Landschaft aufweiche.

Telesuisse äussert Bedauern
Telesuisse, der Verband Schweizer Privatfernsehen, bedauerte in einem Communiqué, dass einige Lokal-TVs, die jahrelang mit Mut, Herzblut und erheblichen Kosten gesendet hätten, jetzt leer ausgingen. Dies liege wohl in der Logik eines Ausschreibeverfahrens, bleibe jedoch mehr als unerfreulich. Die Mediengewerkschaft comedia wertete insbesondere den Entscheid zugunsten von «Tele Top» positiv. Im Gegensatz zum unterlegenen «TeleZüri», das zum Tamedia-Konzern gehöre und keinen GAV respektiere, werde «Tele Top» mit den Gewerkschaften einen Firmenvertrag abschliessen. Roger Schawinskis Erfolg mit «Radio 1» sei zudem gut für die Medienvielfalt. Den Mitarbeitern der unterlegenen Sender sicherte comedia ihre Unterstützung zu. (awp/mc/ps/26)