Radioaktive Abfälle: Drei Kantone lehnen Atommülllager ab

Das hielt der Aargauer Regierungsrat fest. Der Aargau trage bereits hohe Lasten für die ganze Schweiz. Als Beispiele werden die AKW-Stromproduktion und die hohe Verkehrsbelastung genannt. «Eine weitere Belastung kann daher dem Kanton Aargau nicht zugemutet werden», heisst es in der Stellungnahme an den Bund zur ersten Etappe des Sachplanes Geologische Tiefenlager. Der Aargau sei jedoch gewillt, «im Findungsprozess konstruktiv mitzuarbeiten».

Geologie und Tektonik im Wellenberg geben zu denken
Ob- und Nidwalden äussern in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Sachplan Bedenken bezüglich der Geologie und der Tektonik im Wellenberg. Es sei äusserst schwierig, die Geometrie der tektonischen Strukturen im Untergrund zu bestimmen und die Auswirkungen der fortschreitenden Gebirgsbildung vorherzusagen. Auch die Eignung des Wirtgesteinkörpers sei nicht gesichert. Obwalden befürchtet zudem negative Auswirkungen auf den Tourismus und stützt sich auf Studien früherer Jahre. Investoren würden in Zusammenhang mit eine Tiefenlager bereits heute zurückhaltend reagieren. Der Verbleib des Wellenbergs im Auswahlverfahren hemme daher die Entwicklung Engelbergs.

Sachplan muss vors Volk
Im Falle Nidwaldens kommen auch demokratierechtliche Bedenken hinzu. Bereits drei Mal habe die Bevölkerung in Volksabstimmungen das Atommülllager im Wellenberg abgelehnt. Auch die nun vorgelegte Stellungnahme zum Sachplan muss vom Volk abgesegnet werden. Die Abstimmung ist auf den 13. Februar 2011 festgelegt. Die Bundesbehörden hatten Ende August festgehalten, dass für die Lagerung radioaktiver Abfälle weiterhin alle sechs zur Diskussion stehenden Standorte in Frage kommen. Dies sind die Regionen Bözberg (AG), Jura-Südfuss (SO/AG), Nördlich Lägeren (AG und ZH), Südranden (SH), Wellenberg (NW und OW) und Zürcher Weinland (ZH und TG).

Entscheid Mitte 2011 erwartet
Voraussichtlich Mitte 2011 entscheidet der Bundesrat, welche Standortgebiete im Auswahlverfahren verbleiben. Sowohl das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) als auch die Kommission für Nukleare Sicherheit (KNS) waren zum Schluss gekommen, dass alle Standorte die Kriterien erfüllen. Das Auswahlverfahren für einen Standort hatte vor rund zwei Jahren begonnen. Es wird in drei Etappen durchgeführt und soll bis 2020 zu einem Ergebnis führen. Ziel ist ein Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle sowie eines für hochradioaktive Abfälle oder aber ein Kombilager für beide Abfalltypen. (awp/mc/ss/16)