Obama werde Steueroasen wie der Schweiz und Liechtenstein den Kampf ansagen, lautet eine im Vorfeld der Präsidentenwahlen geäusserte Befürchtung. Im Senat hat Obama auch ein entsprechendes Gesetz eingebacht. Die kritische Haltung gegenüber dem Schweizer Bankgeheimnis wird er wohl auch als Präsident nicht ablegen. «Der Druck auf die Schweiz zum Beispiel bei Regulierungen oder dem Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten auf die Schweiz besteht aber schon heute», sagt Thomas Pletscher, Geschäftleitungsmitglied des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse.
Rauheres Klima?
Das Klima werde unter einem demokratischen Präsidenten sicherlich eher rauer: «Es wäre aber eine Illusion gewesen zu glauben, der Druck wäre weg, wenn McCain Präsident geworden wäre.» Jeder Regierungswechsel in den USA stelle eine gewisse Zäsur dar, sagte Pletscher. Obama könne durch die demokratische Mehrheit im Kongress vieles vorantreiben, sei aber durch leere Staatskassen und Rekordverschuldung in der Handlungsfreiheit auch eingeschränkt. Die Schweiz müsse indessen alle Kanäle offenbehalten und den Dialog mit der US-Administration suchen.
Mehr Regeln
«Historisch gesehen neigten die Demokraten immer stärker zum Protektionismus als die Republikaner», sagt Martin Naville, Geschäftsführer der Schweizerisch-Amerikanischen Handelkammer. «Für ausländische und somit auch Schweizer Firmen wird es aber eher schwieriger in den USA. Es wird neue Spielregeln geben.» Eine demokratische Adminstration könnte durchaus argwöhnischer auf das Schweizer Bankgeheimnis blicken – davon ist auch Naville überzeugt. Was Obama aber alles durchsetzen könne, lasse sich schwer voraussagen. Bis zur Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar könne sich das wirtschaftliche Umfeld ausserdem erneut spürbar ändern.
Ausser den Banken könnte Obama den regulatorischen Rahmen besonders für die Pharmaindustrie enger ziehen. «Man kann aber lernen, mit diesen Regeln zu leben», ist Martin Naville sicher.
Bankiers gelassen
Bei der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) erwartet man unterdessen eine positive Haltung der US-Administration: «Wir haben ein gutes und konstruktives Verhältnis und gehen davon aus, dass dies auch unter Barack Obama weiterbestehen wird», sagt SBVg-Sprecher Thomas Sutter. Auch beim SBVg wird aber davon ausgegangen, dass im Zuge der Finanzkrise auf die Banken stärkere Regulierungen zukommen.
Profitieren von Staatsinvestitionen
Sollte Obama ein Konjunkturprogramm zur von der Finanzkrise gebeutelten Wirtschaft auf die Beine stellen, wäre das durchaus gut für Schweizer Unternehmen. Die Ökonomen der ZKB gehen davon aus, dass Schweizer Unternehmen vor allem von Investitionen in alternative Energien und Infrastrukturprojekte profitieren könnten. Industriekonzernen wie Oerlikon, ABB oder Holcim winken dann gute Aufträge genauso wie in Bereich der alternativen Energien tätige Unternehmen wie Gurit mit Windenergie oder dem Landmaschinenhersteller Bucher, der unter anderem auf Bio-Treibstoffe setzt. (awp/mc/pg/33)