Zudem liess das Bundesgreicht auch den Einwand nicht gelten, die Rechtshilfe sei wegen der Menschenrechtsverletzungen in dem Land zu verweigern. Bei dem Verfahren in Weissrussland geht es laut der Sachverhaltsdarstellung in den Rechtshilfegesuchen an die Schweiz um den Verdacht der Veruntreuung von Geldern einer staatlichen Raffinerie sowie um Geldwäscherei.
Konten in Zürich und Genf gesperrt
Der Direktor der Raffinerie soll unter Mithilfe von Komplizen von 2002 bis 2004 Erdölprodukte in einem fiktiven Auktionsverfahren unter dem Marktpreis verkauft haben. Anschliessend sollen die Produkte zu höheren Preisen an grosse ausländische Konzerne weiterverkauft worden sein. Der Gewinn sei dann unter den Beteiligten verteilt und auf ausländische Bankkonten einbezahlt worden. Der mit dem Vollzug der Rechtshilfe beauftragte Genfer Untersuchungsrichter liess mehrere Konten von Privatpersonen und Firmen auf Banken in Zürich und Genf beschlagnahmen.
Einwand der Menschenrechtsverletzungen ungültig
Gegen die Herausgabe der Bankakten wehrten sich mehrere Betroffene vergeblich vor der Genfer Anklagekammer und vor Bundesgericht. Die Voraussetzungen für die Rechtshilfe seien erfüllt, und es liege auch kein Verstoss gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit vor, heisst es in den Urteilen. Nicht gelten liess das Bundesgericht schliesslich den Einwand, dass in Weissrussland die Menschenrechte verletzt werden und die Grundfreiheiten nicht gewährleistet sind. Denn dieser im Rechtshilfegesetz verankerte Hinderungsgrund kann nach gängiger Rechtsprechung von natürlichen Personen nur dann angerufen werden, wenn sie von den geltend gemachten Menschenrechtsverletzungen direkt bedroht sind.
Grundsatzurteil
Der Fall ist insofern von grundsätzlichem Interesse, als die Rechtshilfe an Länder mit fragwürdiger Justiz und Missachtung der Menschenrechte im Zentrum einer politischen Debatte steht. Der Bundesrat erklärte sich kürzlich zur Annahme einer Motion aus dem Nationalrat bereit, die für eine restriktivere Praxis bei der Rechtshilfe an solche Länder plädiert.
(sf tagesschau/mc/hfu)