Referendum gegen Cassis-de-Dijon-Prinzip gescheitert

Die bestätigte Aline Trede, Vizepräsidentin der Grünen Partei Schweiz, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Gefehlt hätten lediglich rund 500 Unterschriften. Auch genau 50’000 hätten jedoch nicht ausgereicht, da jeweils nicht alle von der Bundeskanzlei beglaubigt werden können. Dass es knapp werden würde, hatte sich abgezeichnet. Das Referendumskomitee hatte aber bis zuletzt gehofft, dass die nötigen Unterschriften doch noch zusammenkommen würden.

Unheilige Allianz
Das Cassis-de-Dijon-Prinzip besagt, dass Produkte, die in einem EU-Land zugelassen sind, in der Schweiz ohne weitere Überprüfung verkauft werden dürfen. Dadurch sollen die hohen Preise in der Schweiz gedrückt werden – gerechnet wird mit Einsparungen von bis zu 2 Milliarden Franken pro Jahr. Während in der EU für die Durchsetzung dieses Grundsatzes ein Gerichtsurteil nötig war, übernimmt ihn die Schweiz freiwillig. Das Referendum dagegen ergriffen hatte ein Komitee um den Genfer Winzer Willy Cretegny, das von der Grünen Partei Schweiz, aber auch von der SVP unterstützt wurde. Nach Meinung der Gegner ist das im Juni von den eidgenössischen Räten verabschiedete Gesetz wirtschaftlich, ökologisch und ethisch unhaltbar.

Konsumentenorganisationen erfreut
Die verschiedenen Komitees wollen ihren Widerstand nun auf anderem Weg fortsetzen. Laut Trede wollen sich die bäuerlichen Organisationen insbesondere auf den geplanten Agrarfreihandel mit der EU konzentrieren, während die Grünen direkt bei ökologischen und sozialen Standards und bei der Deklarationspflicht ansetzen wollen. Die Schweizer Konsumentenorganisationen dagegen zeigten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme erfreut, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip umgesetzt werden kann. Heute verhinderten zahlreiche unnötige Vorschriften den Import günstiger und qualitativ hochstehender Produkte aus der EU. (awp/mc/ps/34)