Referendumsfristen für erste DBA laufen

In diesen Verträgen weitet die Schweiz die Amtshilfe in Steuerfragen auf Steuerhinterziehung aus, wie aus dem Bundesblatt vom Dienstag hervorgeht. Im Parlament hatten sich vor allem rechtsbürgerliche Politiker gegen die Lockerung des Bankgeheimnisses ausgesprochen. Trotz dieser Opposition hat bislang keine Partei angekündigt, ein Referendum anzustreben. Bis zum 7. Oktober Zeit haben die Bürgerinnen und Bürger auch zur Einreichung eines Referendums gegen eine der anderen 18 Vorlagen, die in der Sommersession von den Eidg. Räten verabschiedet worden sind. (awp/mc/ps/12)