Reform des Euro-Stabilitätspakts abgeschlossen

Der EU-Ministerrat billigte am Montag in Luxemburg ohne weitere Aussprache die Neufassung zweier zum Pakt gehörenden Verordnungen. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia versicherte, dass die neuen Regeln fair, aber auch mit Nachdruck durchgesetzt werden sollten, um gesunde Staatsfinanzen zu gewährleisten. Musterfall ist für den Spanier Italien, das am Mittwoch in einem neuen Defizit- Strafverfahren konkrete Sparvorgaben erhalten wird.

Zentrale Punkte neu
Mit der Reform wird der Pakt in einigen zentralen Punkten gelockert, um Defizitsündern mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung zu geben. Kosten der deutschen Einheit und die milliardenschweren Nettozahlungen in die EU-Kasse gelten künftig als mildernde Umstände, sofern die Defizitgrenze von drei Prozent nur leicht und vorübergehend überschritten wird. In schlechten Zeiten bekommen die Regierungen schon bei einer Stagnation mehr Spielraum in der Budgetpolitik, nicht erst bei einer schweren Rezession. Länder mit einem übermäßigen Defizit müssen dieses jährlich mindestens um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen. Das Verfahren gegen Defizitsünder Deutschland liegt seit eineinhalb Jahren auf Eis.

An die Haushaltsanierungen gedacht
Die Reform des Paktes zielt auch darauf ab, gute wirtschaftliche Zeiten mehr für die Haushaltssanierung zu nutzen als bisher. Die Haushaltsziele werden künftig für jedes Land einzeln festgelegt – Länder, die ihre Arbeitsmärkte oder Pensionsmärkte umbauen, haben auf dem Weg zum einem gesunden Haushalt ohne neue Schulden mehr Bewegungsfreiheit als andere. Die Reform des 1996 abgeschlossenen Paktes war Ende März beim EU-Gipfel gegen den Protest der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank beschlossen worden. (awp/mc/th)