Reihum Widerstand gegen Finanzierung von Verkehrsvorhaben
Zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz will der Bund in den nächsten 20 Jahren 5,5 Mrd CHF investieren. In einer ersten Etappe will er 1,58 Mrd CHF für zusätzliche Fahrstreifen auf den Strecken Härkingen-Wiggertal und Blegi-Rütihof (Kanton Zug), auf der Nordumfahrung Zürich und im Raum Crissier ob Lausanne ausgeben.
UVEK schlägt Erhöhung der Mineralölsteuer vor
Zur Beseitigung aller Engpässe wären laut dem Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) insgesamt 15 Mrd CHF nötig. Um dies zu finanzieren, schlägt der Bund eine Erhöhung der Mineralölsteuer vor. Die Vernehmlassung zur Vorlage lief am Freitag ab.
Weitgehende Zustimmung
Dass das Nationalstrassennetz verbessert werden soll, stösst weitgehend auf Zustimmung. «Ein gut ausgebautes, funktionierendes Verkehrssystem ist ein wichtiger Standortfaktor», schreibt etwa der Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Auch die CVP und die SVP heben die volkswirtschaftliche Bedeutung hervor.
Missstand korrigieren
Strasseschweiz, der Dachverband der Automobilwirtschaft und der Strassenverkehrsverbände, ortet in der Vorlage vorab die Korrektur eines Missstandes. In der Vergangenheit habe der Bund «in unverhältnismässiger Weise» in die Schiene investiert, schreibt der Verband, dem auch TCS, ACS und ASTAG angehören. Dies sei nicht nur volkswirtschaftlich und finanzpolitisch «äusserst bedenklich», sondern auch schlecht für die Umwelt. Je flüssiger der Verkehr auf der Strasse laufe, desto weniger Emissionen gebe es.
SP, Gründe und VCS stellen sich quer
Gerade der Faktor Umwelt ist allerdings der Hauptgrund, weshalb sich die SP, die Grünen und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) gegen einen Ausbau des Nationalstrassennetzes aussprechen. Langfristig generiere dies nur noch mehr Verkehr. Die vom Bundesrat hierfür vorgesehenen Mittel würden sie lieber im Agglomerationsverkehr investiert sehen.
Finanzierung wird kritisiert
Kritik provoziert die Finanzierung des weiteren Ausbaus über die Erhöhung der Mineralölsteuer um bis zu 20 Rappen pro Liter Treibstoff, wie sie laut Bundesrat je nach Bedarfs-Szenario nötig werden könnte. Economiesuisse und strasseschweiz stösst sauer auf, dass aus dem Topf der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) auch Mittel in den Schienenverkehr fliessen. Strasseschweiz will einer Erhöhung der Mineralölsteuer ebenso wie die SVP nur unter der Bedingung zustimmen, dass diese Gelder nicht für Eisenbahn- oder weitere Projekte des öffentlichen Verkehrs (öV) eingesetzt werden. Für den öV sei eine andere Finanzierungsgrundlage zu finden, fordert die SVP. Diese sei anschliessend dem Volk zu unterbreiten.
Infra schlägt teurere Vignette vor
Anstelle einer höheren Mineralölsteuer schlägt der Strassenbauerverband Infra vor, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 100 CHF zu erhöhen. Die CVP fordert eine grundlegende Diskussion über die Finanzierung der Infrastrukturen.
1,5 Mrd. Franken für Verbesserung der Verkehrssysteme
Ebenfalls bis Freitag konnten sich interessierte Kreise zur Finanzierungsetappe 2011-2014 für den Agglomerationsverkehr äussern. 1,5 Mrd CHF will der Bundesrat in 26 Städten und Agglomerationen in eine Verbesserung der Verkehrssysteme investieren. Auch hier steht die Konkurrenz zwischen Schiene und Strasse im Zentrum der Kritik. Während Links-Grün der Meinung ist, die Schiene komme gegenüber der Strasse zu kurz, monieren die Verkehrsverbände das Gegenteil. Beide Seiten fordern eine ausgewogene Zuteilung der Mittel.
Die SVP lehnt den vorliegenden Bundesbeschluss schlichtweg ab. Die vorgesehene Verteilung der Mittel sei ein Skandal. (awp/mc/pg/23)
