Rettungsschirm für kriselnde Euro-Staaten steht
Der Rettungsschirm war von der EU Anfang Mai unter dramatischen Umständen vereinbart worden. Seitdem war wochenlang über Einzelheiten verhandelt worden. Mit dem System soll die Stabilität des Euro abgesichert werden. 500 Milliarden Euro entfallen auf die Europäer, die restlichen 250 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). IWF-Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn versicherte das Engagement seiner Organisation. «Wenn es ein europäisches Programm gibt, werden wir unseren Beitrag prüfen», sagte er in Luxemburg. Er verwies auf die Formel, dass der IWF mit etwa einem Drittel der gesamten Rettungssumme einspringe.
Vertrauen in Euro stärken
Sorgen macht im gemeinsamen Währungsgebiet mit 330 Millionen Menschen der jähe Kursverfall des Euro. «Ich bin nicht besorgt über den aktuellen Wechselkurs», sagte Juncker. «Ich bin aber besorgt über die Plötzlichkeit, mit der der Euro fällt.» Am Montag rutschte der Euro zeitweilig unter die Marke von 1,19 US-Dollar und damit auf ein neues Vier-Jahres-Tief. Ähnlich wie Juncker äusserte EU-Währungskommissar Olli Rehn. «Die grosse Herausforderung ist es nun, das Vertrauen in Europa wieder zu stärken», sagte der Finne. Die Finanzminister Belgiens und der Niederlande äusserten sich betont gelassen. Der aktuelle Wechselkurs entspreche immer noch dem langjährigen Durchschnitt, sagte der niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager.
Die USA, Grossbritannien oder Japan hätten noch höhere Defizite und Schuldenstände als die 16 Euro-Länder im Schnitt. Der belgische Finanzminister Didier Reynders erklärte, der Rückgang des Euro sei nur gut für die europäische Exportwirtschaft.
Ungarn wird nicht als Gefahr gesehen
Befürchtungen über einen drohenden Staatsbankrott im Nicht-Euro-Land Ungarn wurden bei der Konferenz zurückgewiesen. «Ich glaube nicht, dass aus Ungarn eine neue Gefahr ausgehen kann», sagte der österreichische Ressortchef und Vizekanzler Josef Pröll. Juncker sagte, er sehe kein Problem mit Ungarn. Es gebe aber das Problem, dass die Politiker in Ungarn zuviel redeten. Die Spekulationen über Ungarn waren im Land selbst geschürt worden.
Euro-Länder als Garanten für zu verleihendes Geld
Zentraler Baustein des europäischen Rettungsschirms ist die neue Finanzgesellschaft nach luxemburgischen Recht. Diese kann im Namen aller Euro-Länder bis zu 440 Milliarden Euro leihen und an finanzschwache Länder weitergeben. Die Euro-Länder müssen bei der Finanzgesellschaft das Geld nicht auf den Tisch legen. Sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf. Da das Notsystem in der EU beispiellos ist, galt es schwierige Detailfragen zu klären.
Bevor die Finanzgesellschaft tätig wird, sollen bis zu 60 Milliarden Euro an Krediten von der EU-Kommission kommen, so wie bei bisherigen Zahlungsbilanzhilfen für schwächelnde Nicht-Euro-Länder wie Rumänien. Deutschland muss den grössten Teil beisteuern, nämlich Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro. Diese wurden bereits von beiden Kammern des Parlament in Berlin gebilligt. Die Schweiz ist über den IWF in den Rettungsschirm involviert. (awp/mc/pg/28)
