Rückschlag für Obamas Finanzreform

Dies gilt zumindest als zeitweiliger Rückschlag für Obamas Pläne. Allerdings wollen die Demokraten bereits in Kürze erneut abstimmen. Die Finanzreform gilt – neben der Gesundheitsreform – als das wichtigste innenpolitische Vorhaben Obamas. Der Präsident will damit vor allem die Banken stärker überwachen, um eine Wiederholung der schweren Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten 2008 zu verhindern. Im Repräsentantenhaus wurde der Gesetzentwurf bereits verabschiedet.

Kontrolle des umstrittenen Derivatenhandels
Den Republikanern gelang es am Mittwoch (Ortszeit), einen Antrag der Demokraten auf Schluss der Debatte abzuschmettern. Die Demokraten schafften es nicht, die erforderliche «strategische Mehrheit» von 60 Stimmen zu erreichen, um die Blockadepolitik der Republikaner zu brechen. Sie erreichten lediglich 57 Stimmen, die Republikaner kamen auf 42. Zwei Demokraten schlossen sich Den Republikanern aus Ärger gegen Tendenzen zur Verwässerung der Reform an. Im Einzelnen geht es dabei um die Kontrolle des umstrittenen Derivatenhandels der Banken.

Stärkere Aufsichtsfunktion der US-Notenbank
Obama hatte erst unlängst mit einer Rede in New York – dem Herzen der internationalen Finanzwelt – Druck gemacht und den Wall-Street- Bankern ins Gewissen geredet. Dabei rief die Lobbyisten auf, seine Finanzreform nicht zu Fall zu bringen, und warnte vor einer Wiederholung der Finanzkrise, die die Welt an den Rand des wirtschaftlichen Abgrundes gebracht hatte. Kernpunkte des Gesetzentwurf sind mehr Verbraucherschutz sowie eine stärkere Aufsichtsfunktion der US-Notenbank. Geschäfte der Banken mit hochriskanten Papieren sollen beschränkt und transparenter gemacht, Verbraucher vor windigen Angeboten der Institute geschützt werden. Aktionäre sollen bei der Bezahlung von Bankenbossen und bei der Höhe der Boni ein Wort mitzureden haben. Zunächst hiess es, dass es durchaus eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben könnte. Nicht zuletzt durch die Betrugsvorwürfe gegen die Investmentbank Goldman Sachs steige die Bereitschaft unter Republikanern, der Reform zuzustimmen.

(awp/mc/hfu/03)