Russland plant Kommission zur Prüfung ausländischer Investitionen

Das meldete die Agentur Interfax am Montag in Moskau. Die Kommission stützt sich auf ein Gesetz, das Anfang April von der Staatsduma beschlossen worden war. Es sieht eine Begrenzung von Investitionen in 42 Wirtschaftszweigen vor, darunter die Energie- und Atombranche sowie die Rüstungsindustrie. Nach Medienberichten soll künftig der Inlandsgeheimdienst FSB ein Mitspracherecht haben.

Putin nimmt Vorsitz ein
Laut dem Gesetz hat der Regierungschef den Vorsitz in der Kommission. «Ihre Hauptaufgabe wird sein, die Anträge unserer ausländischen Partner in strategischen Bereichen zu prüfen», sagte Putin am Montag. Er wies Kritik von Wirtschaftsexperten zurück, die neue Regelung erhöhe die Hürden für ausländische Unternehmen auf dem russischen Markt. «Im Gegenteil: Das Gesetz verbietet solche Investitionen nicht, sondern schafft maximal transparente Prozesse», sagte der frühere Kremlchef, der das Gesetz Anfang Mai noch als Präsident unterzeichnet hatte. Der «attraktive Wirtschaftsstandort» Russland begrüsse ausländische Investitionen, betonte Putin. (awp/mc/ps)