Russland senkt Gaszufuhr nach Weissrussland weiter
Deshalb sei die Zufuhr erneut auf nun nur noch 40 Prozent der üblichen Menge gesenkt worden. Statt täglich 45 Millionen fliessen derzeit nur 18 Millionen Kubikmeter Gas. Durch Weissrussland führt eine wichtige Transitleitung in die Europäische Union. Die Lieferungen würden immer weiter gedrosselt, bis die Schulden bezahlt seien, warnte Gazprom-Chef Alexej Miller. Die Verhandlungen sollten aber fortgesetzt werden. Der Transit nach Westen läuft russischen Angaben zufolge derzeit ohne Probleme. Es bestehe daher keine Notwendigkeit, unabhängige europäische Beobachter einzusetzen, sagte Energieminister Sergej Schmatko.
Westerwelle mahnt beteiligte Parteien
Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte Russland und Weissrussland zu einem baldigen Ende ihres Gasstreits. «Ich setze darauf, dass beide Seiten in diesem Streit rasch zu einer gütlichen Einigung finden», sagte Westerwelle in Berlin. Alle Beteiligten müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein.
Dreier-Zollunion mit Weissrussland und Kasachstan als Ziel in Moskau
Russland hat gedroht, die Lieferungen nach Weissrussland um bis zu 85 Prozent der üblichen Menge zu kürzen. Damit will Russland nach Ansicht von Beobachtern Weissrussland in eine von Moskau angestrebte Dreier-Zollunion mit Kasachstan zwingen. Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko in Minsk ist auf Unterstützung aus Moskau angewiesen, um seine Macht bei den bevorstehenden Präsidentenwahlen zu sichern.
Preis für Mai bezahlt
Weissrussland liess unterdessen keine weitere Schulden auflaufen. Gazprom bestätigte, Minsk habe wie vertraglich vereinbart 260 Millionen Dollar für das im Mai bezogene Gas überwiesen und damit den umstrittenen neuen Preis anerkannt. Für die ersten Monate dieses Jahres hatte Weissrussland 150 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas gezahlt und nicht wie von Russland gefordert 184 Dollar. Die von Gazprom geforderte Schuldsumme ergibt sich aus der Differenz.
Weissrussland droht mit Stopp der Durchleitung nach Westen
Minsk hatte aus Protest gegen die Kürzung angekündigt, die Durchleitung nach Westen zu stoppen. Weissrussland wirft Gazprom vor, 260 Millionen Dollar für den Gastransit nicht beglichen zu haben. Russland hatte den finanzschwachen Nachbarn darauf hingewiesen, dass das gesamte weissrussische Pipelinenetz in russischem Besitz sei. Lukaschenko habe daher kein Recht, die Leitungen als Druckmittel in dem Streit zu nutzen. Notfalls will Russland mehr Gas über die Transitleitungen in der Ukraine liefern.
Vorerst keine Engpässe befürchtet
Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sowie deutsche Energieversorger befürchten vorerst keine Engpässe. Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, hatte am Vorabend von ersten «Kürzungen» in Deutschland und Litauen gesprochen. Details nannte er allerdings nicht. Das baltische EU-Land Litauen ist zu 100 Prozent von den Transporten durch Weissrussland abhängig. Europa erhält gut 6,25 Prozent seines Gases über Weissrussland. Deutschland bezieht zwischen 2 Millionen und 2,5 Millionen Kubikmeter Gas täglich auf diesem Wege und füllt vor allem seine Speicher auf. Zur Vermeidung von Problemen bei der Gasversorgung genehmigte die EU- Kommission staatliche Beihilfen in Höhe von 390 Millionen Euro für den Bau von Gasspeichern in Polen. Im Winter 2009 war es wegen eines «Gaskriegs» zwischen Russland und der Ukraine zu Lieferengpässen auch in der EU gekommen. (awp/mc/ps/09)
