Ryanair klagt wegen EU-Passivität bei Subventionspraxis

Es gehe um mehrere Hundert Millionen Euro illegaler Beihilfen, mit denen Frankreich, Deutschland, Italien und Griechenland ihre Staatslinien unterstützten, teilte Ryanair in Dublin mit. Von den Subventionen hätten unter anderem die Fluggesellschaften Air France-KLM , Lufthansa , Alitalia und Olympic Airways profitiert. So habe die deutsche Regierung zugelassen, dass der Münchener Flughafen einen Jahresverlust von 50 Millionen Euro angehäuft habe für ein Terminal, das ausschliesslich für die Lufthansa gebaut worden sei. Dies komme einer «massiven Subvention» der Lufthansa gleich.

Ungleichbehandlung
Eigenen Angaben zufolge hat Ryanair die EU-Kommission mehrfach zur Untersuchung dieser Beihilfepraxis aufgefordert. Die Behörde habe jedoch nicht gehandelt. Einerseits weigere sich die Kommission, gegen diese verbotenen Staatsbeihilfen bei den grossen Airlines vorzugehen. Andererseits ermittle sie gegen kleine Flughäfen wie den belgischen Airport Charleroi. Es sei Zeit, diese Ungleichbehandlung zu beenden, sagte Ryanair-Manager Jim Callaghan. Er dementierte, dass die Klageandrohung eine Retourkutsche für die von der EU-Kommission Ende Juni abgelehnte Übernahme der irischen Fluglinie Aer Lingus durch Ryanair sei.

Zuversicht bei EU-Kommission
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag, die Kommission sei bislang noch nicht offiziell von einer Klage in Kenntnis gesetzt worden. Man sei aber zuversichtlich, dass der Gerichtshof die Vorgehensweise der Kommission bestätigen werde. Ryanair selbst war im Februar von der Kommission verpflichtet worden, vier Millionen Euro öffentlicher Beihilfen zurückzuzahlen, die sie für die Aufnahme des Flughafens Charleroi in ihr Flugnetzwerk erhalten hatte. (awp/mc/pg)