«Das ist eine Strukturkrise», die «die Welt zutiefst verändern» werde, sagte Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag bei der Vorstellung des Pakets. «Wir müssen schnell und stark handeln.» «Der Staat ist bereit, alles zu tun, um die Autobranche zu retten», erklärte er am Renault-Standort Douai. Wie für den Flugzeugbau werde Frankreich mit Industriepartnern einen Fonds für die Autobranche von 300 Millionen Euro auflegen. Dazu steuere der Staat sofort 100 Millionen Euro bei. Die Nutzniesser müssten aber zusagen, keine Produktion ins Ausland zu verlagern.
Autoabsatz soll gefördert werden
Ausserdem fördert Frankreich den Autoabsatz, um die «Halde» von einer Million Neuwagen abzubauen. So wird für Käufer abgasarmer Neuwagen die Verschrottungsprämie für Altautos von 300 auf 1.000 Euro erhöht. Ausserdem wird die Prämie auf Lieferwagen ausgeweitet, die zumeist aus heimischer Fertigung stammen. Die Regierung macht zudem eine Milliarde Kreditlinien für Darlehen zum Autokauf locker.
Infrastruktur-Ausbau
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Infrastruktur. So sollen gut zehn Milliarden Euro zusätzlich für Schnellbahnen, Hochschulen, Strassen und Investitionen im IT-Bereich ausgegeben werden. Davon entfallen vier Milliarden auf den Staat, vier Milliarden auf Staatskonzerne wie Bahn und Post und zwei Milliarden auf die Gemeinden. «Wir werden massiv die Investitionsentscheidungen beschleunigen, die in den Schubladen der Ministerien schliefen», sagte Sarkozy.
1,8 Mrd. für den Wohnungsbau
Die Unternehmen erhalten zudem drei Milliarden Euro zusätzliche Liquidität über die vorzeitige Zahlung von Steuergutschriften. Ausserdem werden Neueinstellungen in Kleinunternehmen mit 700 Millionen Euro gefördert. Rund 1,8 Milliarden Euro will Sarkozy 2009/10 für den Wohnungsbau zusätzlich ausgeben. Dazu gehören der Bau von 70.000 Wohnungen und der Ankauf von 30.000 Bauprojekten sowie die Förderung der Wärmeisolierung mit zinsfreien Darlehen.
Haushaltsdefizit steigt über Obergrenze des EU-Stabilitätspaktes
Das Konjunkturpaket belastet den Staatshaushalt mit 15,5 Milliarden Euro. Sarkozy nimmt dabei für 2009 eine Ausweitung des Haushaltsdefizits auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Kauf. Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor, erlaubt aber ein Abweichen in besonderen Krisenlagen. «Wir haben keine Wahl», sagte Sarkozy. «Nichts tun würde viel teurer kommen.» Das Geld werde investiert. «Investitionen sind teuer. Doch es kostet noch mehr, die Arbeitslosenunterstützung zu zahlen, wenn Arbeitsplätze verloren gehen.» Neben Investitionen sieht das Programm auch Sozialausgaben vor. So sollen 3,8 Millionen Familien im Frühjahr einen Scheck über 200 Euro bekommen. Das kostet 760 Millionen Euro. «Es wäre moralisch skandalös», sich mit der Not abzufinden, sagte Sarkozy. (awp/mc/pg/28)