Nach dem am Mittwoch von der Regierung vorgestellten Reformplan wird das Renteneintrittsalter bis 2018 schrittweise auf 62 Jahre angehoben. Zusätzlich soll der Mindestzeitraum für Beitragszahlungen weiter erhöht werden. Wer die volle Rente haben will, muss von 2020 an mindestens 41,5 Jahre in das System eingezahlt haben. In zahlreichen Nachbarländer liegt die gesetzliche Altersgrenze für die Rente bereits schon lange bei 65 Jahren. In Deutschland ist eine Erhöhung von 65 auf 67 Jahre beschlossen.
Fertig lustig
«Es geht kein Weg daran vorbei, länger zu arbeiten», sagte der französische Arbeitsminister Eric Woerth bei der Vorstellung der Pläne in Paris. Es sei nicht möglich, das Loch in der Rentenkasse nur durch neue Einnahmen zu stopfen. Dennoch will die französische Regierung auch an der Einnahmeseite ansetzen, um den derzeitigen Fehlbetrag von 30 Milliarden Euro in der Rentenkasse auszugleichen. Für Grossverdiener soll der Spitzensteuersatz um 1 Prozentpunkt auf 41 Prozent angehoben werden. Auch bestimmte Kapitaleinkünfte sollen stärker belastet werden. «Solidaritätsbeitrag» hat die französische Regierung die Sonderabgabe für die Spitzenverdiener getauft.
Linke: Reiche sollen zahlen
Für Präsident Nicolas Sarkozy ist die Rentenreform das wichtigste Projekt seiner verbleibenden Amtszeit. Sie soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Wenn das System nicht geändert wird, befürchten Rentenexperten, dass 2050 in der Rentenkasse zwischen 72 und 114 Milliarden Euro fehlen. Die Gewerkschaften und Teile der Opposition haben dem Reformprojekt den Kampf angesagt. Sie wollen an der Rente mit 60 festhalten und andere Finanzierungsmöglichkeiten finden. «Das ist eine von Grund auf ungerechte Reform, die vor allem die Arbeiter trifft», kommentierte Jean-Marc Ayrault von der Sozialistischen Partei (PS). Seine Partei will Kapitaleinkünfte wesentlich stärker besteuern als die Regierung, um die Lücken zu stopfen.
Ausnahmeregelungen für stark belastete Arbeitnehmer
Die Gewerkschaften befürchten vor allem eine Benachteiligung von denjenigen, die besonders früh angefangen haben zu arbeiten und harten Jobs nachgehen. Dem widerspricht die Regierung. Sie will für stark belastete Arbeitnehmer Ausnahmeregelungen einführen. Um Ungerechtigkeiten auszugleichen, sollen zudem die Rentenbeiträge von Beamten steigen. Bei ihnen liegt der Beitragssatz derzeit bei 7,85 Prozent, während im Privatsektor 10,55 Prozent fällig werden. Ebenfalls angehoben werden soll das Alter, mit dem Arbeitnehmer auch ohne Erreichen einer Mindesteinzahldauer ohne Abzüge in Rente gehen können. Es liegt derzeit bei 65 Jahren und soll künftig 67 Jahre betragen. (awp/mc/ps/18)