Sarrazin verlässt Bundesbank

Bundespräsident Christian Wulff muss daher nicht mehr über den vor einer Woche gestellten Antrag der Bundesbank auf Entlassung Sarrazins entscheiden. Den Antrag hat die Bundesbank nach eigenen Angaben zurückgezogen. Zudem halte man «wertende Ausführungen» über Sarrazins Verhalten nicht mehr aufrecht. Man werde die Zusammenarbeit einvernehmlich zum Monatsende beenden und wolle sich nicht mehr zu dem Vorgang äussern. Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte mit seinem Werk «Deutschland schafft sich ab» und vorbereitenden Interviews heftige Kritik auf sich gezogen und war immer mehr ins politische Abseits geraten. Die SPD hat gegen Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Stillschweigen über Einzelheiten
Der Bundesbank-Vorstand hatte nach langem Zögern und starkem politischen Druck aus Berlin am Donnerstag vergangener Woche erstmals in der Geschichte der Notenbank die Abberufung eines Vorstandsmitglieds beantragt. Unter dem Bundesbankchef Axel Weber hatte sich alle übrigen Vorstandsmitglieder gegen den früheren Berliner Finanzsenator Sarrazin gestellt. Er habe mit seinen Thesen das Ansehen der Bundesbank beschädigt und gegen die Pflicht zur Zurückhaltung eines Vorstandes verstossen, hiess es noch in der vorigen Woche. Zu den Einzelheiten der Einigung machte die Bundesbank keine Angaben. Arbeitsrechtler hatten wiederholt bezweifelt, dass seine Äusserungen einen Rausschmiss arbeitsrechtlich rechtfertigen könnten. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär 2014 enden. (awp/mc/ss/31)