S+B-Krise: Offener Brief von National- und Ständeräten an Bundesrat und Finma

Bern – Der Stahlkonzern Schmolz + Bickenbach (S+B) erhält im Disput mit der Übernahmekommission (UEK) nun auch Rückendeckung aus dem National- und Ständerat. Sieben Mitglieder der beiden Kammern setzen sich in einem offenen Brief an den Bundesrat und die Finma dafür ein, dass der UEK-Entscheid, keine Ausnahme von der Angebotspflicht bei der geplanten Kapitalerhöhung zu gewähren, revidiert wird.

Der «unverständliche und jegliche industrielle Logik ausser Acht lassende Entscheid» müsse korrigiert werden, fordern die Unterzeichnenden. Ohne Änderung dieses Entscheids sei mit einem Konkurs des Unternehmens und dem Verlust von weltweit 10’000 Arbeitsplätzen, davon 800 in der Schweiz, zu rechnen.

Unterzeichnet haben das Schreiben Damian Müller (FDP), Andrea Gmür-Schönenberger (CVP), Yvette Estermann (SVP), Leo Müller (Fraktion CVP-EVP-BDP), Ida Glanzmann (CVP), Franz Grüter (SVP) und Albert Vitali (FDP).

Ausnahme von einem Pflichtangebot verlangt
S+B plant eine Kapitalerhöhung, bei der Grossaktionär Martin Haefner bis zu 325 Millionen Franken ins Unternehmen einschiessen will. Er will damit seinen Anteil an S+B auf 37,5 Prozent steigern, fordert aber eine Ausnahme von einem Pflichtangebot an die übrigen Aktionäre, welches bei Überschreiten der Ein-Drittel-Marke notwendig wäre.

Die UEK hatte entsprechende Gesuche abgelehnt. Zur Begründung hiess es, es gebe auch Sanierungsmöglichkeiten, ohne die Beteiligungsgrenze für ein Pflichtangebot zu überschreiten. Das Unternehmen hat gegen den Entscheid Rekurs bei der Finma eingereicht.

Bereits am Vortag hatte der Luzerner Regierungsrat bei der Finma und bei Wirtschaftsminister Guy Parmelin interveniert. Auch der Branchenverband Swissmem hatte die UEK-Entscheidung kritisiert und unterstützt das Unternehmen. (awp/mc/ps)

Schmolz + Bickenbach
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