SBB Cargo: SBB und SEV hoffen auf Gespräche
Dieses sei Grundlage für Verhandlungen, sagte SBB-Sprecher Roland Binz am Montag. An oberster Stelle stehe für die SBB die Hoffnung, dass der Runde Tisch doch noch zu Stande komme. Nehmen die Streikenden das Angebot nicht an, stehen rechtliche Schritte im Vordergrund gemäss Gesetz und Gesamtarbeitsvertrag (GAV) im Vordergrund. Zum Inhalt der Massnahmen machte Binz keine Angaben.
SEV kritisiert Übermittlung des Ultimatums
«Wir sind zum Dialog bereit», sagt Streikführer Gianni Frizzo dazu. Auch der Schweizerischen Eisenbahn-und Verkehrspersonal-Verbandes (SEV) setzt laut Sprecher Peter Moor auf Gespräche. Zweifel hat der SEV dagegen, ob das im GAV vorgesehene Schiedsgericht den Konflikt in Bellinzona lösen kann. Moor kritisierte zudem, dass der Verband von dem Ultimatum der SBB nur aus den Medien erfahren habe. In schriftlicher Form liege das Ultimatum nicht vor, sagte auch Frizzo auf Anfrage. Die SBB habe dem Streikkomitee lediglich die Absage für die am Samstag in Luzern angesetzten Gespräche schriftlich mitgeteilt.
«Weit ausgestreckte Hand der SBB»
Nach Angaben Binz ist den Streikenden das Angebot aber klar kommuniziert worden, via Telefon, Internet und in Gesprächen. «Sie kennen es und die weit ausgestreckte Hand der SBB bestens». Am Sonntag haben rund 8’000 Menschen in Bellinzona gegen den Abbau in den Industriewerken der SBB demonstriert. Am Montag verlegten die streikenden Angestellten ihren Kampf weiter auf das politische Parkett und lancierten eine Volksinitiative zur Schaffung eines Technologie-Parkes.
Unterschriftensammlung
Das Volksbegehren sieht vor, dass eine neue Firma in Staatsbesitz geschaffen wird, welche die Aktivitäten der SBB-Werkstätten in Bellinzona übernimmt, weiterführt und erweitert. Zudem soll in dem technologisch-industriellen Pool Forschung im Bereich Betrieb und Unterhalt von Bahntransportmitteln betrieben werden. Damit die Initiative zustande kommt, müssen innert zwei Monaten 7’000 Unterschriften gesammelt werden. Das Streikkomitee geht davon aus, dass die notwendigen Unterschriften bereits am kommenden Wochenende vorhanden sein werden, wie Unia-Sekretär Matteo Pronzini auf Anfrage sagte.
Tessiner Regierung für Wiederaufnahme der Gespräche
Die Tessiner Regierung hat das Vorgehen der SBB im Arbeitskonflikt in Bellinzona kritisiert. Ultimaten seien in der Regel unnütz und inopportun, um Lösungen zu finden. Der Staatsrat plädiert stattdessen für die Wiederaufnahme der Gespräche. Die SBB-Spitze und die Streikenden sollen die Ende letzter Woche unterbrochenen Verhandlungen rasch wieder aufnehmen, heisst es in einer Mitteilung vom Montag.
Festhalten am Runden Tisch
Die Tessiner Regierung wünscht sich zudem, dass der von Bundesrat Moritz Leuenberger angeregte Runde Tisch zustande kommt. Denn sonst sei es für den Staatsrat unmöglich, konkrete Vorschläge für die Zukunft der SBB-Industriewerke Bellinzona ins Spiel zu bringen. Die Tessiner Regierung möchte ferner noch beim Gesamtbundesrat vorsprechen, um diesen für die strategische Bedeutung des Standortes Bellinzona zu sensibilisieren. Ein Termin für dieses Treffen, um das der Staatsrat bereits am vergangenen Dienstag gebeten hat, steht noch nicht fest. (awp/mc/ps)
