SBB-GAV: Gewerkschaft droht Bundespräsident Leuenberger mit Streik

In einem offenen Brief an Bundespräsident Leuenberger schliesst er auch Streik nicht aus.Der Verkehrsminister appelliert an die Verantwortung. Der SEV versuche seit geraumer Zeit erfolglos, die GAV-Verhandlungen mit SBB und SBB Cargo voranzutreiben, heisst es im Brief an Verkehrsminister Moritz Leuenberger, der am Samstag in der SEV-Zeitung «arbeitverkehr» abgedruckt wurde. Wegen der sturen Haltung der SBB sei man seit Frühling keinen Schritt vorangekommen.

Wahrscheinlichkeit eines vertragslosen Zustands steigt

Die Gewerkschaft lege deshalb Wert darauf, dem Bundespräsidenten vor Augen zu führen, dass die Wahrscheinlichkeit eines vertragslosen Zustands auf Anfang 2007 steige. Diese Situation sei von den Arbeitnehmern weder gewollt noch verursacht.

Streik ist nicht das einzige Druckmittel

Es verstehe sich aber von selbst, dass der SEV sich in einem solchen Fall frei fühle, «geeignete Kampfmassnahmen zu ergreifen, um SBB und SBB Cargo zu ernsthaften Verhandlungen zu veranlassen». Streik sei weder das erste noch das einzige Druckmittel, «ausschliessen können wir ihn allerdings auch nicht».

Der Situation Beachtung schenken

In seiner Rolle als Verkehrsminister und Eigner von SBB und SBB Cargo müsse Leuenberger dieser Situation Beachtung schenken. «Es wäre ungut, wenn Sie sie erst anlässlich einer Manifestation unzufriedener Angestellter im Januar 2007 zur Kenntnis nähmen.»

Arbeitsbedingungen anpassen

Die SBB hatte den geltenden GAV im März gekündigt. Das Unternehmen begründete dies damit, wegen des Konkurrenzdrucks die Arbeitsbedingungen anpassen zu müssen. Die Gewerkschaften werfen der SBB vor, auf Kosten der Arbeitnehmer ihre Kosten um 5% senken zu wollen. Geplant seien längere Arbeitszeiten und kleinere Zulagen.

Streikrecht in Frage gestellt

Kritik äusserte der SEV an Leuenbergers Aussagen zum Streik von Swiss Pilots Ende September. Die Gewerkschaft sei «verblüfft» darüber, dass Leuenberger das Streikrecht der Piloten in Frage gestellt habe, obwohl diese keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstünden, der es verbiete, Kampfmassnahmen zu ergreifen.

Streikrecht doch nicht in Frage gestellt

Leuenberger habe das Streikrecht der Piloten nie in Frage gestellt, sondern es im Gegenteil ausdrücklich bestätigt, sagte sein Sprecher André Simonazzi auf Anfrage. Er habe sie aber aufmerksam gemacht auf ihre Verantwortung gegenüber den Passagieren und dem Ruf des Landes.

Verantwortung gegenüber Fahrgästen

Dieselbe Verantwortung trügen für Leuenberger auch die Eisenbahner, sagte Simonazzi. Der Bundespräsident werde per Brief – und nicht öffentlich – auf den offenen Brief des SEV antworten. Allerdings sei dieser bisher noch nicht bei ihm eingetroffen. (awp/mc/ab)