Dies schreibt die Eisenbahnergewerkschaft SEV in ihrer Vernehmlassungsantwort. Deshalb sei die vollständige Ausfinanzierung «kein Almosen, sondern eine Verpflichtung». Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist der Meinung, dass der Bund verantwortlich für die finanzielle Schieflage der PK SBB ist. Dieser müsse deshalb auch den Fehler korrigieren – mit der Maximalvariante. Diese Lösung befürwortet auch die SP, um die für das Land und die Wirtschaft notwendige Qualität und Sicherheit der Bahnen und Infrastrukturen zu erhalten, wie die Partei schreibt.
SBB «mit Nachdruck» für maximale Variante
Die SBB selber spricht sich «mit Nachdruck» für die maximale Variante aus, die den Bund bis zu 3,2 Mrd CHF kosten könnte. Auf diesen Betrag sei die PK SBB zwingend angewiesen, habe sich doch deren Deckungslücke durch die Finanzkrise noch einmal vergrössert. Die SBB beziffert die Unterdeckung auf 2,45 Mrd CHF, was einen Deckungsgrad von nur 83% ergibt. Der für eine nachhaltige Sanierung mit einer angemessenen Wertschwankungsreserve notwendige Betrag beläuft sich gemäss SBB auf rund 4,5 Mrd CHF.
Bürgerliche wollen nur Null-Variante
Dagegen kommt für die bürgerlichen Parteien, für economiesuisse und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) nur die Null-Variante in Frage. Dem Verursacherprinzip gemäss müssten in erster Linie die SBB und ihre Angestellten ihre Pensionskasse sanieren, fordert die FDK. In zweiter Linie müsse ein Beitrag durch die Bahnfahrenden ins Auge gefasst werden. Gemäss dem Wirtschaftsdachverband economiesuisse gäbe es wettbewerbsrechtliche Probleme: Bundesmittel stellten die SBB gegenüber ihren Konkurrenten besser und verzerrten den Wettbewerb. Die SVP spricht von zu tiefen Prämien und einem «gravierenden Fall von sozialdemokratischem und gewerkschaftlichem Missmanagement».
FDP warnt vor «gefährlichem Präjudiz»
«Es wäre unverantwortlich, wenn der Staat ausgerechnet die Anlagefehler der PK SBB ausbügeln würde», schreibt die FDP in ihrer Stellungnahme. Die Partei warnt auch vor einem gefährlichen Präjudiz: Sämtliche Unternehmen, bei denen der Bund namhaft beteiligt sei, könnten in Zukunft bei drohenden finanziellen Belastungen den Bund angehen. Allein die CVP anerkennt, dass der Bund die PK SBB bei deren Gründung ungenügend ausfinanziert hat. Dieser Verantwortung könne er sich jetzt nicht entziehen, schreibt die Partei. Sie spricht sich aber nicht für die Maximalvariante, sondern für die erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung von 662 Mio CHF aus.
Stellungnahmen auch zur PK ASCOOP
Auch zur PK ASCOOP konnten die interessierten und betroffenen Kreise Stellung nehmen. Die anteilsmässige Sanierung der ASCOOP mit Bundesmitteln befürworten diejenigen, die eine Sanierung der PK SBB mit Bundeshilfe fordern. Wer die Sanierung der PK SBB aus Bundesmitteln ablehnt, verweigert auch die Unterstützung für die ASCOOP. In der Pensionskasse ASCOOP sind die Vorsorgewerke von rund 155 Unternehmen hauptsächlich aus den Branchen Verkehr und Tourismus vereint. Auch sie hat eine Deckungslücke. (awp/mc/ps/19)