Die Tatsache, dass Grossbritannien ein vergleichbares Abkommen unterzeichnet habe, «zeigt, dass andere in Europa nicht für grundlegend falsch halten, was wir mit der Schweiz entwickelt und unterzeichnet haben», sagte Schäuble in einem am Freitag publizierten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ).
Umstrittener Informationsaustausch
Für Schäuble kommen die getroffenen Vereinbarungen «in ihrer Wirkung» einem automatischen Informationsaustausch gleich, wie er unter den EU-Ländern immer noch umstritten ist. Luxemburg oder Österreich hätten dem Informationsaustausch bisher nicht zustimmen wollen, weil sich vergleichbare Regeln etwa für die Schweiz forderten. «Diese Bedingung wird demnächst zwischen Deutschland und der Schweiz erfüllt sein», sagte Schäuble in dem Interview weiter. Man könne aber die Zustimmung in der EU zu Steuerfragen nicht erzwingen. «Man kann nur dafür werben.»
Verständnis für das Bankgeheimnis
Schäuble glaubt nicht, dass das Abkommen mit der Schweiz einem Ausscheren aus dem rechtlichen Rahmen der EU gleichkommt. «Die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie hat Vorrang in dem Bereich, in dem sie gilt. Wir schöpfen den Raum aus, der durch die europäischen Regelungen nicht abgedeckt ist.» Schäuble äussert Verständnis für das Bankgeheimnis. Dieses habe «viel mit dem Grundverständnis des Schweizer Bürgers gegenüber seinem Staat zu tun. Das müssen wir respektieren. Wer glaubt, das Bankgeheimnis sei nur eine Art Beihilfe zur Steuerhinterziehung, der hat von der Schweiz nichts verstanden.»
«Geltende Gesetze einhalten»
Schäuble schränkt indes ein, dass Traditionen durch moderne Entwicklungen in Frage gestellt würden. Gerade in «einer Welt der Grenzenlosigkeit müssen wir auch Missbrauchsmöglichkeiten verstärkt international bekämpfen.» Er lehne «totale Kontrolle ab», sagt Schäuble. «Doch wir müssen auch dafür sorgen, dass geltende Gesetze eingehalten werden.» Um zu verhindern, dass deutsche Steuerflüchtlinge nun auf andere Finanzplätze wie etwa Singapur ausweichen, müsse der Druck auf solche Länder aufrechterhalten werden. Im Rahmen des OECD-Prozesses sei dabei «eine Menge» erreicht worden.
«Keine Spannungen zwischen Deutschland und der Schweiz»
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz habe er «nie als belastet angesehen», so Schäuble. «Ich glaube, Bundesrat Merz und ich haben uns sehr verantwortungsvoll und erfolgreich dafür engagiert, den Steuerstreit auszuräumen.» Es gebe immer Probleme, die es zu lösen gelte, zwischen der Schweiz und Deutschland und anderswo. «Aber ich sehe keine Spannungen zwischen Deutschland und der Schweiz.» (awp/mc/ss/10)