Schäuble reagierte gelassen und verwies darauf, dass er 2010 trotz zusätzlicher Ausgaben durch die Koalitionspläne die ursprünglich geplante Neuverschuldung der Vorgängerregierung nicht überschreiten werde. Dass auch Belastungen der Sondervermögen hinzu kämmen, überrasche nicht, sagte Schäuble am Donnerstag nach einer Sitzung des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern in Berlin: «Das ist kein grösserer Neuigkeitswert».
Schwarz-gelbes Steuerpaket
Die Vorgängerregierung von Union und SPD hatten für 2010 ebenfalls Rekord-Schulden von bis zu 100 Milliarden Euro unterstellt – einschliesslich der Kosten aus den Konjunkturpaketen und dem Bankenrettungsfonds. Eine Woche vor der möglicherweise entscheidenden Abstimmung des Bundesrates über das umstrittene schwarz-gelbe Steuerpaket gab sich Schäuble zugleich unnachgiebig. Er liess keine Kompromiss-Signale oder möglichen Zugeständnisse an die Länder für die Steuerausfälle erkennen. Der Bund sei bei der Verteilung der Auswirkungen des geplanten Steuerpakets bereits «ausgesprochen länderfreundlich» gewesen. Schäuble verteidigte die schwarz-gelben Steuerpläne. «Wenn ein Gesetz richtig ist, dient es allen», sagte er.
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Die für 18. Dezember geplante Abstimmung der Länderkammer bleibt offen. Der Finanzausschuss des Bundesrats sowie der Ausschuss für Familie und Senioren lehnten das «Wachstumsbeschleunigungsgesetz» von Union und FDP ab, der Wirtschaftsausschuss stimmte hingegen zu. Aus diesen Abstimmungsergebnissen lasse sich aber noch keine Entscheidung ablesen, sagte eine Bundesrats-Sprecherin. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer nur eine knappe Mehrheit. Das Paket soll zum 1. Januar vor allem Familien entlasten, aber auch Firmen und Hotels. Es enthält Steuererleichterungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro jährlich.
Stabilitätsrat löst Finanzplanungsrat ab
Der Finanzplanungsrat kam voraussichtlich das letzte Mal zusammen. Das Gremium wird vom Stabilitätsrat abgelöst, der mit der zweiten Föderalismusreform gebildet wurde. In der letzten Runde vereinbarten Bund und Länder, nach den Rekordschulden vom Jahr 2011 an auf einen strikten Sparkurs einzuschwenken. Das um Konjunktur-Einflüsse bereinigte strukturelle Finanzierungsdefizit werde «ab dem Jahr 2011 kontinuierlich abgebaut». Das Drei-Prozent-Defizit-Kriterium des Maastricht-Stabilitätsvertrages werde ab 2013 eingehalten.
Nebenhaushalte
Zu den Nebenhaushalten gehören Sondervermögen, die sich das Geld am Kapitalmarkt ausserhalb des Bundesetats beschaffen – wie der SoFFin oder der mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegte Investitions- und Tilgungsfonds. Über die Nebenetats werden Kredite aufgenommen, die im Bundesetat nicht auftauchen. Grünen-Experte Alexander Bonde geht davon aus, dass die Sondervermögen zur Bankenrettung und die Anti-Krisen-Programme Ende 2010 mit mehr als 45 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Damit würde die Neuverschuldung mehr als 130 Milliarden Euro betragen. Gesine Lötzsch von den Linken verwies auf Kritik auch des Rechnungshofes am Steuerpaket: «Was muss eigentlich noch passieren, damit die Koalition den Ernst der Lage erkennt und endlich umsteuert?»
EU-Stabilitätspakt
Deutschland muss trotz Einnahmeausfällen durch Steuersenkungen den EU-Stabilitätspakt sowie die neue Schuldenbremse erfüllen. Nach den Brüsseler Vorgaben muss die Neuverschuldung bis 2013 unter die Marke von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gedrückt werden. Schäuble hat dies zugesichert. Wegen der Schuldenbremse darf der Bund ab 2016 nur noch ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des BIP machen – das sind etwa neun bis zehn Milliarden Euro.
Defizit klettert 2010 auf 144,5 Milliarden Euro
In diesem Jahr wird das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen nach einer Unterlage für den Finanzplanungsrat bei rund 97,5 Milliarden Euro liegen und 2010 auf schätzungsweise 144,5 Milliarden Euro steigen. Deutschland würde in diesem Jahr noch einmal fast die Defizitgrenze von 3,0 Prozent des BIP einhalten. Für 2010 wird laut der Vorlage eine Defizitquote von rund 6,0 Prozent erwartet. Schäuble sprach von «mehr als minus 5 Prozent». 2009 wird der Bund den Angaben zufolge – ohne Sondervermögen – neue Schulden von rund 37,5 Milliarden Euro machen. Das liegt weit unter der veranschlagten Nettokreditaufnahme von 49,1 Milliarden. (awp/mc/ps/34)