«Mit den Massnahmen werden wichtige Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise vor zwei Jahren gezogen», sagte Schäuble. Die Eigenkapital- und Liquiditätslage würden verbessert und somit das Risiko vermindert. Die Umsetzung der neuen Vorgaben liege in der Verantwortung jedes einzelnen Instituts, sagte Schäuble auf die Frage, ob mit «Basel III» die bisher schleppende Neuordnung des Landesbanken-Sektors in Gang komme. Das Bundesfinanzministerium sei zu allen weiterführenden Gesprächen bereit, betonte der Minister.
Schäuble weist Kritik an HRE-Milliarden zurück
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Kritik an den überraschend bekanntgewordenen neuen Milliarden-Hilfen für die marode Immobilienbank HRE zurückgewiesen. «Solche finanzmarktrelevanten Entscheidungen kann man nicht lange diskutieren und ankündigen», sagte Schäuble am Montag in Berlin. Sonst hätten spekulative Prozesse unabsehbare Folgen. Eine solche Entscheidung müsse sorgfältig vorbereitet werden und diskret bleiben. Die aktuelle Marktentwicklung zeige, dass sie richtig gewesen sei.
Kritik auch aus eigenen Reihen
Schäuble reagiert damit auch auf Kritik aus den eigenen Reihen. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), hatte die am späten Freitagabend bekanntgegebene Finanzspritze von bis zu 40 Milliarden Euro eine «Nacht- und Nebelaktion» genannt und Aufklärung gefordert. Auch die Opposition kritisierte, dass das Parlament nicht informiert worden sei. Schäuble zufolge wurde versucht, am Freitag die zuständigen Vertreter der Koalitionsfraktionen noch vorab zu informieren. «Das ist – weil viele Menschen am Freitagabend vielfältige Verpflichtungen haben – nicht in jedem Einzelfall gelungen», sagte Schäuble. «Alle, die in die Entscheidung eingebunden sein mussten, waren eingebunden.» Es sei gelungen, Spekulationen zu verhindern. Auch habe er auf eine rasche Entscheidung noch am Freitag gedrungen, sagte Schäuble.
HRE erhält neue Staatsgarantien über 40 Mrd Euro
Die HRE soll vorübergehend bis zu 40 Milliarden Euro an neuen Staatsgarantien erhalten. Damit sollen drohende Liquiditätsengpässe bei der Ausgliederung von Risikopapieren und nicht benötigten Geschäftsteilen verhindert werden. Es ging zuletzt um 180 Milliarden bis 185 Milliarden Euro. Zudem wird mit den neuen Garantien auf die wieder angespanntere Marktlage reagiert. Schäuble nannte es nicht überraschend, dass es für einen Übergangszeitraum einen erhöhten Liquiditätsbedarf gebe. Die zusätzlichen Massnahmen seien in Höhe und Laufzeit begrenzt. «Die Massnahme ist nicht dramatisch. Sie ist klug und sorgfältig abgestimmt und vorbereitet worden.» Im Übrigen sei die Reaktion der Finanzmärkte hinreichend entspannt: «Das zeigt, wir haben es in der Sache und in der Methode richtig gemacht.» (awp/mc/ps/21)