Seit der Einführung der Freizügigkeit 2002 entpuppen sich immer mehr vermeintlich selbstständige Handwerker aus dem EU-Raum als Mogler oder gar als Betrüger. Schweizer KMU haben insbesondere im Ausbaugewerbe das Nachsehen ? sie können wegen der GAV-Löhne und Sozialleistungen kostenmässig schlicht nicht mithalten. Kontrollen zeigen, dass mindestens jeder vierte ausländische Selbständige gegen die flankierenden Massnahmen verstösst. In vielen Fällen kann man sogar von organisierter Kriminalität reden.
Taskforce mit betroffenen Verbänden
Der sgv hat eine Taskforce eingesetzt, in der die betroffenen Verbände vertreten sind. Das Gremium hat mit Spannung auf ein seit zwei Jahren versprochenes Rundschreiben des Staatsekretariats für Wirtschaft (SECO) gewartet, welches die Problematik der Scheinselbständigkeit hätte klären sollen. Doch der Vernehmlassungsentwurf erweist sich als blosser Papiertiger und wird von der Taskforce einhellig zur Überarbeitung zurückgewiesen. Sollte das Papier, das den Charakter einer verbindlichen Weisung hat, unverändert in Kraft treten, würde sich die heutige unhaltbare Situation in mehreren Punkten zusätzlich verschlechtern.
Die sgv-Taskforce ortet insbesondere drei Mängel:
? Es fehlt ein verbindliches Kontrollschema: Es darf nicht sein, dass die Anerkennung von Selbständigen von Kanton zu Kanton unterschiedlich erfolgt.
? Es fehlt ein koordiniertes Vorgehen: Es muss unter allen Umständen vermieden werden, dass jeder Kanton im Rahmen der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge das Rundschreiben individuell anwendet. Dies würde zu einer immensen Rechtsunsicherheit, ja sogar Rechtsungleichheit führen.
? Es fehlen konkrete Angaben darüber, wie bei einer festgestellten Scheinselbständigkeit tatsächlich vorzugehen ist. Lässt man die Fehlbaren einfach den Auftrag ausführen, damit er sich nach getaner Arbeit wieder ins Ausland absetzen kann? Ein möglicher Lösungsansatz wäre hier die Wegweisungsmöglichkeit von der Baustelle bzw. die Schliessung der Baustelle.
Viele KMU-Existenzen auf dem Spiel
Der sgv und die wichtigsten Verbände des Baunebengewerbes fordern das SECO auf, sie in die Arbeiten an der Neufassung des Rundschreibens direkt einzubeziehen. Denn auf dem Spiel stehen nicht nur viele KMU-Existenzen, sondern auch die generelle Akzeptanz der Personenfreizügigkeit in der gewerblichen Wirtschaft. Die vollständige Vernehmlassung ist auf www.sgv-usam.ch aufgeschaltet. (sgv/mc/ps)